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Ehemaliges Fraktionsmitglied unterliegt vor Gericht - Fraktionsausschluss war rechtmäßig

Barbara Hanning unterliegt endgültig im Rechtsstreit gegen die Ratsfraktion von BÜNDNIS '90/DIE GRÜNEN Hagen. Das Oberverwaltungsgericht Münster lehnt den Antrag auf Zulassung der Berufung des ehemaligen Fraktionsmitgliedes letztinstanzlich ab. Eine Anfechtung ist nicht möglich. Die Klägerin muss die Kosten des Verfahrens tragen. In der Begründung des Urteils bescheinigt das Gericht eine "nachhaltige und unzumutbare Störung des Vertrauensverhältnisses" zwischen Barbara Hanning und den übrigen Fraktionsmitgliedern. Die Grüne Ratsfraktion sieht sich in ihrer Einschätzung und ihrem damaligen Vorgehen bestätigt. Damit sind alle Spekulationen auf eine mögliche Wiederaufnahme von Frau Hanning in die Fraktion hinfällig. Die Fraktion fordert Frau Hanning auf, ihr Mandat zurückzugeben. 

160425_Beschluss_VG_Arnsberg.pdf0,96 Mi

180315_Beschluss_OVG_Muenster.pdf265 Ki

Rede von Fraktionssprecher Joachim Riechel zur Haushaltsverabschiedung 2018/19

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

über den Hagener Haushalt zu sprechen ist schon seit Jahren keinen Anlass für Freude. Deshalb ist es umso bemerkenswerter, wenn es - wie in diesem Jahr – endlich auch mal was Positives zu vermelden gibt:

• Der erste ausgeglichene Haushalt seit 25 Jahren, sogar mit einem leichtem Plus
• Eine gegenüber 2014 um 100 Mio. Euro verringerte Verschuldung
• Die Erfüllung der Stärkungspaktauflagen ohne neue Leistungskürzungen und/oder Steuererhöhungen

Das sind erfreuliche Entwicklungen, die man nicht kleinreden darf! Aber:

Zu feiern gibt es - trotz dieser für sich genommen durchaus beachtlichen HH-Zahlen - leider auch nichts!

Zu schwer wiegt der Milliardenbetrag an Altschulden, der sich auftürmt. Allein die hohen Zinslasten dafür haben die Haushalte der Vorjahre ins Defizit geschickt. (...)

Rüdiger Ludwig nimmt Stellung: Kein Grünes Zurückrudern beim ÖPNV

Zu einem aktuellen Artikel in der Lokalpresse gibt Rüdiger Ludwig, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss und Aufsichtsratsvorsitzender der Hagener Straßenbahn AG, die folgende Stellungnahme ab. Der Beschluss, auf den sich beide Texte beziehen, ist im Anhang nachzulesen.

„Von einem „Zurückrudern“ der grünen Fraktion beim Thema ÖPNV kann keine Rede sein, wenn man den gemeinsamen Beschluss von Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss richtig liest. Keine der Forderungen, die SPD und Grüne gemeinsam formuliert hatten, wird dort aufgegeben. Allerdings wurden diese wichtigen Entwicklungsperspektiven für den Hagener Nahverkehr in die zeitliche Systematik eingepasst, die sich durch die Neuaufstellung des Nahverkehrsplans ergibt: (...)

2018_01_25_Antrag__16_UWAStEA_Nahverkehrsplandocx.pdf268 Ki

GRÜNE mahnen Umsetzung des Ratswillens zur Bahnhofsöffnung an

Pfefferer: „Noch ist Zeit!“

 Nachdem die lokale Presse heute die Zeitschiene für die Sanierung des Hauptbahnhofs veröffentlicht hat, erinnern die GRÜNEN an den erklärten Willen des Rates, den Bahnhof durch einen Durchstich des Gleistunnels an die neu erschlossenen Flächen des „Westside“-Areals anzuschließen. (...)

Offene Ganztagsbetreuung in Hagen – GRÜNE bleiben am Ball

Die Fraktionssitzung der Grünen am Montag widmete sich der Ganz- und Halbtagsbetreuung für Schülerinnen und Schüler der Hagener Schulen. Schuldezernentin Margarita Kaufmann und Jochen Becker, Fachbereichsleiter Bildung, informierten über die Situation und standen Rede und Antwort. Nachfragen stellten die GRÜNEN insbesondere über die Gründe für das Ungleichgewicht von Angebot und Nachfrage an Betreuungsplätzen an Hagener Grundschulen, Vergabemodalitäten der begehrten Plätze sowie die Finanzierung seitens der Stadt Hagen. (...)

Hagen verweigert Anträge für Fördermittel zur Luftreinhaltung – GRÜNE sind fassungslos

Entsetzt und ungläubig reagieren die Hagener Grünen auf die schnoddrige Erklärung des städtischen Pressesprechers auf der Titelseite der heutigen Westfalenpost, man könne sich ja nicht um jeden Fördertopf kümmern. Gemeint sind die zusätzlichen Bundesmittel aus dem „Dieselgipfel“, mit denen in besonders belasteten Städten die Gesundheitsgefahr durch hohe Luftschadstoffwerte bekämpft werden soll.

„Noch vor zwei Wochen hat der Hagener Umweltausschuss auf Dringlichkeitsantrag der Grünen einstimmig die Stadt beauftragt, sich umgehend um diese Fördermittel zu bemühen“, berichtet der Ausschussvorsitzende Hans-Georg Panzer. (...)

171207_UWA.pdf92 Ki

Nicole Pfefferer ist neue Fraktionssprecherin der Grünen

In ihrer gestrigen Sitzung wählte die grüne Ratsfraktion turnusgemäß zur Mitte der Wahlperiode ihren Fraktionsvorstand neu. Dabei wurde die Hohenlimburgerin Nicole Pfefferer zur neuen Fraktionssprecherin gewählt. Der bisherige Fraktionschef Joachim Riechel wird ihr zukünftig als Stellvertreter zur Seite stehen. Beide Mitglieder des Fraktionsvorstandes wurden einstimmig von allen Mitgliedern der grünen Ratsfraktion bestätigt. (...)

Grüne sind einig mit OB Schulz gegen die Abschaffung des Sozialtickets

Wegen der Absicht der  Landesregierung, den Landeszuschuss zum Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen zu streichen, haben sich die Hagener Grünen an Oberbürgermeister Erik O. Schulz gewandt, denn dieser ist auch Vorsitzender der VRR-Verbandsversammlung. Die Grünen sind der Meinung, diese Kürzung beschneidet die Mobilität gerade für die Schwächsten in der Gesellschaft, falls nicht zukünftig, wie vom Land angeregt, Kommunen und Verkehrsverbünde für die fehlende Finanzierung einstehen.

 "Als Oberbürgermeister kann ich eine finanzielle Mehrbelastung der Stadt Hagen als Stärkungspaktkommune durch den jetzt angedachten Rückzug seitens der Landesregierung nur entschieden ablehnen", so Oberbürgermeister Erik O. Schulz.   (...)

Grüne wollen den Offenen Ganztag stärken

Am vergangenen Montag hat sich die grüne Fraktion intensiv mit der aktuellen Problematik der Betreuung von Schülern vor und nach der offiziellen Schulzeiten beschäftigt. „Der Offene Ganztag und die Halbtagsbetreuung sind in Hagen nicht im erforderlichen Umfang sichergestellt“ bemängelt Fraktionssprecherin Nicole Pfefferer. „359 Hagener Elternpaare sind zur Zeit in einer Notlage, weil Betreuungsplätze fehlen. Im kommenden Schuljahr muss diese Lücke endlich geschlossen werden. Eltern und gerade Mütter, die frühzeitig wieder im Beruf Fuß fassen wollen, brauchen dazu die notwendigen Rahmenbedingungen." (...)