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Von: Ratsfraktion
Ratssitzung 13.12.2018: GRÜNE beantragen bessere Nutzung der Bildungs- und Teilhabemittel
Kinder aus Familien, die staatliche Transferleistungen beziehen, haben das Recht auf unterstützende Mittel aus speziell dafür bereitstehenden Bildungs- und Teilhabemitteln. Während diese Gelder für Lehrmittel, Lernförderung oder Schulverpflegung bereits gut in Anspruch genommen werden, gilt das nicht für die Leistungskomponente "Mittel zur gesellschaftlichen Teilhabe", aus der beispielsweise Musikstunden oder Mitgliedschaften in Sportvereinen bezahlt werden können. Hier hat der DPWV festgestellt, dass in Hagen nur 5,5% der Kinder ihr Recht in Anspruch nehmen. Die grüne Fraktion beantragt nun, dass dies über ein bürgerfreundlicheres Verfahren geändert werden soll.
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Grüne fordern zügige Ausweisung von Windkraftvorrangflächen
Pfefferer: „Blockierer haben sich verzockt!“
Keine weiteren Verzögerungen beim Ausbau der Windkraft in Hagen fordert die grüne Fraktion, nachdem das Oberverwaltungsgericht die Ungesetzlichkeit erhöhter Abstandsvorgaben in einem Erlass der Landesregierung bescheinigt hat. „Jetzt muss endlich Schluss sein mit dem Aussitzen!“, sagt Fraktionssprecherin Nicole Pfefferer. „Seit 7 Jahren wird Hagens Beitrag zur Energiewende verzögert: (...)
Mehr»Hagener Grüne gehen mit neuem Vorstand in die Wahlkampfvorbereitung
Neuer Vorstand unter bewährter Führung - so lässt sich das Ergebnis der Vorstandswahlen bei den Hagener Grünen zusammenfassen. Zur Jahreshauptversammlung des Grünen Kreisverbandes platzte die Geschäftsstelle aus allen Nähten. „Diese große Beteiligung ist eine Bestätigung für unsere Arbeit der letzten beiden Jahre nach innen und außen."
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Deutsche Bahn antwortet den Grünen zum ICE-Ausfall in 2019
Deutsche Bahn antwortet den Grünen zum ICE-Ausfall in 2019
Die Grüne Fraktion hatte sich an die Deutsche Bahn gewandt, nachdem aufgefallen war, dass die direkte ICE-Verbindung nach Berlin im Jahr 2019 mehr als ein halbes Jahr entfallen wird. Der NRW-Konzernbevollmächtigte des Unternehmens, Werner Lübberink, hat nun darauf geantwortet. (Antwortschreiben im Anhang).
Fraktionssprecherin Nicole Pfefferer bedankt sich für die ausführliche und prompte Kundenansprache und das darin enthaltene Angebot, auch eventuelle weitere Fragen im Dialog zu klären. „Wichtig ist vor allem die Zusage, dass die grundsätzliche Bedienung des Hagener Hauptbahnhofes mit der ICE-Linie 110 nicht in Frage steht und nur aufgrund von Ausbauarbeiten im Netz befristet ausgesetzt werden muss “, so Pfefferer. „Einige Fragen sind in der Tat aber noch offen geblieben. (...)
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Jugendhilfeausschuss 28.11.2018: Zwei Anträge mit grüner Beteiligung
Zur kommenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses stellen die Fraktionen von Grünen, CDU, Hagen Aktiv und FDP zwei Anträge zu Fragen der Kinderschutzes und der Situation des ASD in Hagen.
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Umweltausschuss 22.11.2018: Drei grüne Tagesordnungspunkte zum Nahverkehr
Im kommenden Umweltausschuss machen die Grünen Vorschläge für eine nahverkehrsfreundlichere Verkehrsführung im Innenstadtbereich und fragen zu Kosten von Neubestellung von ÖPNV-Leistungen.
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Stadtentwicklungsausschuss 06.11.2018: Grüne wollen Versiegelung von Vorgärten bekämpfen
Im Stadtentwicklungsausschuss beantragen die Grünen, in zukünftigen Bebauungsplänen die Anlage von vegetationsfreien "Schottergärten" auszuschließen.
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Umweltausschuss 30.10.2018: Grüne Anträge zu Carsharing, Ökologischen Grünflächen und den UN-Nachhaltigkeitszielen
Im kommenden Umweltausschuss stellen die Grünen mehrere eigene Anträge: Themen sind die kommunale Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, ein neuer Anlauf für Carsharing in Hagen sowie zum wiederholten Mal der Ruf nach einer ökologischeren Bewirtschaftung der städtischen Grünflächen.
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Grüner Antrag zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept
In allen Gremien wird bis zur Dezember-Ratssitzung über die Ziele des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes ISEK beraten. Dazu sind nach der Beteiligung von Bürgerschaft und Interessengruppen und Verbänden aus der Politik noch zusätzliche Anträge gestellt worden. Den Antrag der grünen Fraktion finden Sie hier.
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18-10_ISEK.pdf66 KVon: Ratsfraktion
Kulturausschuss 30.10.2018: Grüne beantragen Verlängerung der Budgetverträge für die freien Kulturzentren
Die freien Kulturzentren in Hagen (AllerWeltHaus, Hasper Hammer, Pelmkeschule und Werkhof) werden zum Teil aus städtischen Mitteln mitfinanziert. Dafür sind Budgetverträge in Kraft, die Ende 2019 auslaufen würden, wenn sie nicht rechtzeitig verlängert werden. Diese Verlängerung wird jetzt von den Grünen frühzeitig beantragt, damit die Zentren vor dem Hintergrund des zur Zeit strukturell ausgeglichenen Hagener Haushalts langfristige Planungssicherheit haben.
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