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Umweltausschuss 25.01.2018: GRÜNE beantragen TOP zur in Hagen fehlenden Biomüllentsorgung

Im kommenden Umweltausschuss fordern die GRÜNEN einen Bericht, wie die Stadt Hagen ihrer Verpflichtung aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz nachkommen will, ein funktionierendes System zur Entsorgung von Biomüll vorzuhalten. Eine aktuelle Erhebung des NABU zeigt, dass Hagen als einzige Stadt in ganz NRW weder eine braune Tonne noch andere Wege anbietet, biologische Abfälle abgesehen von reinem Grünschnitt zu entsorgen.

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Leserbrief von Ratsmitglied Hans-Georg Panzer zum Neubau der Marktbrücke

Die Erneuerung  der Marktbrücke ist nötig, - aber nicht mit Verkehrsplanung wie im letzten Jahrhundert. Die Projektbeschreibung, die die Verwaltung in der Lokalpresse skizziert, liest sich wie ein Lehrbuchbeispiel aus der Denkschule der autogerechten Stadtentwicklung, wie sie in den 60er Jahren modern war. Ein fünfspuriges Brückenbauwerk über die Volme, ohne dass dies vorher in den städtischen Gremien beraten worden ist, kann nicht die Lösung sein. Zeitgemäß wäre hier, was richtigerweise auch am Abzweig Volmestraße/Eilper Straße/B 54 entstehen soll: Ein Kreisverkehr. (...)

Leserbrief von Vorstandsmitglied Elke Freund zu den GWG-Plänen in Wehringhausen

 Die Äußerungen des GWG-Vorstandes, Herrn Rehrmann, auf der Begehung des Wohnblocks an der Lange Straße machen mich fassungslos. Nicht nur, dass er sich in seiner Argumentation widerspricht. So, wie er es sieht, ist dieses Gebiet offensichtlich gar nicht mehr zum Wohnen geeignet. Ein Neubau ist nach seiner Auffassung nicht möglich, weil niemand an dieser Stelle die dann nötigen 9-10 Euro pro qm Miete zahlen würde. An Studierende sind die jetzigen Wohnungen nach seiner Aussage nicht vermietbar, weil das Umfeld nicht stimmt. (...)

Hagen verweigert Anträge für Fördermittel zur Luftreinhaltung – GRÜNE sind fassungslos

Entsetzt und ungläubig reagieren die Hagener Grünen auf die schnoddrige Erklärung des städtischen Pressesprechers auf der Titelseite der heutigen Westfalenpost, man könne sich ja nicht um jeden Fördertopf kümmern. Gemeint sind die zusätzlichen Bundesmittel aus dem „Dieselgipfel“, mit denen in besonders belasteten Städten die Gesundheitsgefahr durch hohe Luftschadstoffwerte bekämpft werden soll.

„Noch vor zwei Wochen hat der Hagener Umweltausschuss auf Dringlichkeitsantrag der Grünen einstimmig die Stadt beauftragt, sich umgehend um diese Fördermittel zu bemühen“, berichtet der Ausschussvorsitzende Hans-Georg Panzer. (...)

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Ratssitzung 17.12.2018: Große Ratsmehrheit beantragt Baumpflegesatzung

Eine große Ratsmehrheit aus GRÜNEN, CDU, Hagen Aktiv, Linken und Bürger für Hohenlimburg/Piraten beantragt, wieder ein Instrument zum Erhalt der Hagener Stadtbäume einzuführen. Die neue Baumpflegesatzung soll auf bürgerfreundlichere Weise als bei der vor Jahren abgeschafften Baumschutzsatzung dafür sorgen, dass Bäume auf privaten und öffentlichen Flächen besser geschützt werden.

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Umweltausschuss 07.12.: GRÜNE beantragen Dringlichkeitspunkt zu den Bundesmitteln für saubere Luft

Die Fortsetzung des „Dieselgipfels“ der Bundesregierung Ende November führte zu einer Zusage von insgesamt einer Milliarde an zusätzlichen Bundesmitteln, mit denen durch mehr Aktivitäten zur Luftverbesserung in den Innenstädten Fahrverbote vermieden werden sollen. Die GRÜNEN wollen mit einem Dringlichkeitsantrag sicherstellen, dass ein Teil dieses Geldes auch in Hagen ankommt, wo eine sauberere Luft dringend nötig ist.

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Nicole Pfefferer ist neue Fraktionssprecherin der Grünen

In ihrer gestrigen Sitzung wählte die grüne Ratsfraktion turnusgemäß zur Mitte der Wahlperiode ihren Fraktionsvorstand neu. Dabei wurde die Hohenlimburgerin Nicole Pfefferer zur neuen Fraktionssprecherin gewählt. Der bisherige Fraktionschef Joachim Riechel wird ihr zukünftig als Stellvertreter zur Seite stehen. Beide Mitglieder des Fraktionsvorstandes wurden einstimmig von allen Mitgliedern der grünen Ratsfraktion bestätigt. (...)

Grüne sind einig mit OB Schulz gegen die Abschaffung des Sozialtickets

Wegen der Absicht der  Landesregierung, den Landeszuschuss zum Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen zu streichen, haben sich die Hagener Grünen an Oberbürgermeister Erik O. Schulz gewandt, denn dieser ist auch Vorsitzender der VRR-Verbandsversammlung. Die Grünen sind der Meinung, diese Kürzung beschneidet die Mobilität gerade für die Schwächsten in der Gesellschaft, falls nicht zukünftig, wie vom Land angeregt, Kommunen und Verkehrsverbünde für die fehlende Finanzierung einstehen.

 "Als Oberbürgermeister kann ich eine finanzielle Mehrbelastung der Stadt Hagen als Stärkungspaktkommune durch den jetzt angedachten Rückzug seitens der Landesregierung nur entschieden ablehnen", so Oberbürgermeister Erik O. Schulz.   (...)

Sozialticket: Leserbrief von Sozialausschuss-Mitglied Ruth Sauerwein

 Jetzt ist es heraus: Die schwarz-gelbe Landesregierung hat beschlossen, dass das Sozialticket ein Auslaufmodell ist. Das Sozialticket wurde unter der rot-grünen Landesregierung eingeführt und ermöglichte Hartz-IV-Empfängern, Aufstockern, Rentnern in Grundsicherung, Beziehern von Wohngeld und Flüchtlingen eine preisgünstige Möglichkeit, am öffentlichen Nahverkehr teilzuhaben.  (...)