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Deutsche Bahn antwortet den Grünen zum ICE-Ausfall in 2019

Deutsche Bahn antwortet den Grünen zum ICE-Ausfall in 2019

Die Grüne Fraktion hatte sich an die Deutsche Bahn gewandt, nachdem aufgefallen war, dass die direkte ICE-Verbindung nach Berlin im Jahr 2019 mehr als ein halbes Jahr entfallen wird. Der NRW-Konzernbevollmächtigte des Unternehmens, Werner Lübberink, hat nun darauf geantwortet. (Antwortschreiben im Anhang).

Fraktionssprecherin Nicole Pfefferer bedankt sich für die ausführliche und prompte Kundenansprache und das darin enthaltene Angebot, auch eventuelle weitere Fragen im Dialog zu klären. „Wichtig ist vor allem die Zusage, dass die grundsätzliche Bedienung des Hagener Hauptbahnhofes mit der ICE-Linie 110 nicht in Frage steht und nur aufgrund von Ausbauarbeiten im Netz befristet ausgesetzt werden muss “, so Pfefferer. „Einige Fragen sind in der Tat aber noch offen geblieben. (...)

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7 Monate ICE-Ausfälle in 2019 - Grüne schreiben an die Bahn

Von Mitte März bis Mitte Oktober 2019 fahren keine ICE-Züge von Hagen nach Berlin, - darauf stießen Mitglieder der grünen Fraktion bei privaten Reisebuchungen für das kommende Jahr. Noch im September 2018 hatte die Bahn zugesagt, dass auch in Zukunft wieder jede Stunde ICEs in Hagen halten werden. Warum dies anscheinend doch anders kommt, erfragen die Grünen jetzt in einem Schreiben an den NRW-Konzernbevollmächtigten der Bahn, Werner Lübberink.

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Baumpflegesatzung – Kooperation führt zum Erfolg

Grüne und Hagen Aktiv können langgehegte Forderung umsetzen

Dass der Rat eine neue Baumpflegesatzung eingeführt hat, freut besonders zwei Fraktionen: Die Wählergemeinschaft Hagen Aktiv und die Hagener Grünen hatten in ihren Wahlprogrammen gefordert, wieder eine städtische Satzung zum Schutz des Baumbestandes einzuführen und können nun Vollzug melden. Seit der Abschaffung der früheren Baumschutzsatzung im Jahr 2007 hatten beide Fraktionen mehrfach vergeblich beantragt, sie wieder einzuführen. (...)

Hagener Baumpflegesatzung kommt - so äußern sich die Antragsteller

In zwei Wochen wird Hagen eine neue Baumpflegesatzung bekommen. Dann wird der Rat der Stadt voraussichtlich den gemeinsamen Satzungsentwurf von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen Aktiv, Die Linke und Bürger für Hohenlimburg/Piraten verabschieden.

Für den Vorsitzenden des Umweltausschusses, Hans-Georg Panzer (Bündnis 90/Die Grünen), "geht damit ein lange gehegter Wunsch endlich in Erfüllung. Vor 11 Jahren hat der Rat die damals gültige Baumschutzsatzung aufgehoben. Das war für uns damals kein gutes Signal. Umso glücklicher bin ich heute. Mit der deutlich bürgerfreundlicheren und schlankeren Satzung nehmen wir die Bäume wieder unter Schutz und leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz." (...)

Fraktionen wollen mit Mehrwegbechern Plastikmüll reduzieren

Grüne, CDU, Hagen Aktiv und FDP stellen Antrag im kommenden Umweltausschuss

Die Antragsteller wollen mit Mehrweg-Kaffeebechern dafür sorgen, dass weniger Coffee-to-go-Einwegbecher auf Hagens Wegen liegen. Für den Vorsitzenden des Umweltausschusses und Grünen Hans-Georg Panzer, sind Einwegbecher nicht nur ein optisches Problem: „Kunststoffbeschichtung, Plastiklöffel und Deckel verrotten nicht. Sie bleiben in der Umwelt, werden zertreten, überwuchert und verschwinden – scheinbar. Tatsächlich wird Plastik mit der Zeit spröde und endet als sekundäres Mikroplastik im Boden, später in Nahrung und Trinkwasser. Das können wir nicht wollen. Mehrwegbecher ersetzen bis zu 500 Einwegbecher und gehen abschließend sortenrein ins Recycling. Da bleibt kaum Müll in der Umwelt zurück." (...)

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Allianz-Fraktionen kontern SPD-Kritik an der städtischen Personal- und Haushaltspolitik

Zu Beginn der Sommerpause hat SPD-Fraktionsvize König in den Hagener Lokalzeitungen der Funke-Mediengruppe die Personal- und Haushaltspolitik von Stadtspitze und Ratsmehrheit scharf angegriffen. In einer gemeinsamen Pressemitteilung setzen sich die Fraktionsspitzen von Grünen, CDU, Hagen Aktiv und FDP mit dieser Kritik auseinander. 

Für Nicole Pfefferer, Fraktionssprecherin der Grünen im Rat, ist das Verhalten der SPD-Fraktion wenig konstruktiv: "Herrn König geht es einzig darum, den gerade genehmigten Haushalt in Misskredit zu bringen. Das passt nahtlos in den seit 2014 von der SPD-Fraktion betriebenen Dauerwahlkampf (...)"

GRÜNE setzen große Erwartungen in Masterplan für nachhaltige Mobilität

Panzer: "Verkehrswende ist in den Köpfen angekommen!"

 „Ein einstimmiges Votum im Rat der Stadt Hagen für einen Masterplan, der zum Ziel hat, den Autoverkehr einzuschränken,  - wer hätte daran noch vor wenigen Jahren geglaubt?“ freut sich der grüne Ratsherr und Vorsitzende des Umweltausschusses Hans-Georg Panzer (...)   

Stellungnahme von Ratsfrau Karin Köppen zur Gebührendiskussion in Hagen

Zur Diskussion über die Kita-Gebühren in Hagen nimmt Ratsfrau Karin Köppen als jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Stellung: 

„Wenn die Kita-Gebühren in Hagen im interkommunalen Vergleich pauschal  als überhöht dargestellt werden, so hinkt das an einigen Stellen: Nicht berücksichtigt wird, dass Hagens Haushaltslage sich nicht mit Breckerfeld und Düsseldorf vergleichen lässt. Städte, die nicht überschuldet sind und damit keinen rigiden Sparzwängen unterliegen, sind sehr viel freier, sich mit günstigeren freiwilligen Leistungen für ihre Bürger einen Standortvorteil zu erkaufen. Eine Ursache ist der Webfehler im Gesetz: Als 2008  das  Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) vom  damaligen Minister Laschet durch das Kinderbildungsgesetz (KIBIZ) ersetzt wurde, schaffte man die bis dahin gültigen einheitlichen Elternbeiträge im Land ab und ermöglichte den Kommunen die Beitragsgestaltung in eigener Finanzhoheit. Damit wurden die Beiträge der Eltern abhängig von der Kassenlage ihres Wohnorts, und eine Unterstützung der ärmeren Gemeinden war aufgrund der völligen Unterfinanzierung dieses Gesetzes unmöglich. (...)

Stellungnahme der Fraktions- und schulpolitischen Sprecherin Nicole Pfefferer

zur Kolumne „Zum Nachteil aller Kinder“ vom 09.06.2018 im Lokalteil der Funke-Mediengruppe

Redakteur Heuel kritisiert in seiner Samstagskolumne die Verfügung der Bezirksregierung , die Haldener Realschuldependance zu schließen, in der zugewanderte Kinder getrennt von der übrigen Schülerschaft unterrichtet und durch Spracherwerb für den Besuch von Regelschulen fit gemacht werden.

Diese Anordnung stellt er nicht nur unter Ideologieverdacht, sondern deutet überdies an, die Entscheidung habe etwas damit zu tun, dass die zuständige Arnsberger Beamtin mit dem Kreisverbandssprecher der Hagener Grünen verheiratet ist. Denn die Grünen, so Heuel, haben „die Schule in Halden heftig bekämpft“. Hier hätte ein Blick in die Sitzungsprotokolle der Gremien gezeigt: Unsere Fraktion hat in Bezirksvertretung, Schulausschuss und Rat der Einrichtung dieser Schulzweigstelle zugestimmt, und zwar ohne Wenn und Aber. Dagegensein sieht anders aus. (...)