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Von: Ratsfraktion
Allianz-Fraktionen zur Westside-Planung: Filetstück nicht vor dem Garen tranchieren!
„So nicht!“ Mit diesem gemeinsamen Signal in Richtung des Baudezernenten Thomas Grothe wendet sich die Ratsmehrheit aus CDU, Grünen, Hagen Aktiv und FDP gegen die Ignoranz politischer Ziele bei der Bahnhofshinterfahrung. Grothe hatte wiederholt sein persönliches Konzept der Westside Bahnhof gezeichnet und dabei politische Vorgaben ausgeklammert. (...)
Für die Grünen- Fraktionssprecherin Nicole Pfefferer ist essentiell, „dass wir auf der Westside endlich eine brauchbare Anbindung für Fernbusse erhalten. Wir können die Fahrgäste nicht dauerhaft an den Rand eines Gewerbegebiets lotsen, um von dort in die Republik oder ins europäische Ausland zu starten. Seit der Planungsphase machen wir regelmäßig darauf aufmerksam. Gehör findet es nicht.“ (...)
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Ehemaliges Fraktionsmitglied unterliegt vor Gericht - Fraktionsausschluss war rechtmäßig
Barbara Hanning unterliegt endgültig im Rechtsstreit gegen die Ratsfraktion von BÜNDNIS '90/DIE GRÜNEN Hagen. Das Oberverwaltungsgericht Münster lehnt den Antrag auf Zulassung der Berufung des ehemaligen Fraktionsmitgliedes letztinstanzlich ab. Eine Anfechtung ist nicht möglich. Die Klägerin muss die Kosten des Verfahrens tragen. In der Begründung des Urteils bescheinigt das Gericht eine "nachhaltige und unzumutbare Störung des Vertrauensverhältnisses" zwischen Barbara Hanning und den übrigen Fraktionsmitgliedern. Die Grüne Ratsfraktion sieht sich in ihrer Einschätzung und ihrem damaligen Vorgehen bestätigt. Damit sind alle Spekulationen auf eine mögliche Wiederaufnahme von Frau Hanning in die Fraktion hinfällig. Die Fraktion fordert Frau Hanning auf, ihr Mandat zurückzugeben.
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Grüne Hagen diskutieren ein umfassendes Mobilitätskonzept
Vor dem Hintergrund ungelöster Luftreinhaltungsprobleme und alltäglicher Innenstadtstaus wollen Die Grünen Hagen ein umfassendes Mobilitätskonzept entwickeln. Kern ist ein leistungsfähiger ÖPNV, der mit Radverkehr und emmissionsfreier Mobilität vernetzt werden muss.
Mehr»Gelungener Jahresempfang der Grünen Hagen
Bei eisbärkaltem Wetter begrüßte Bär-bel alle Gäste und vor allem die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion Katja Dörner und den Sprecher der Grünen NRW, Felix Banaszak. Katja Dörner versprach ganz im Sinne Hagens, das "Groköchen" in Berlin für saubere Luft und für die Bekämpfung der Kinderarmut in Schwung zu bringen. Felix Banaszak, derzeit täglich auf "Zusammenhaltstour" quer durch NRW unterwegs, möchte selbstkritisch mehr zuhören und Die Grünen wieder näher an die Menschen bringen.
Von: Ratsfraktion
Rede von Fraktionssprecher Joachim Riechel zur Haushaltsverabschiedung 2018/19
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
über den Hagener Haushalt zu sprechen ist schon seit Jahren keinen Anlass für Freude. Deshalb ist es umso bemerkenswerter, wenn es - wie in diesem Jahr – endlich auch mal was Positives zu vermelden gibt:
- Der erste ausgeglichene Haushalt seit 25 Jahren, sogar mit einem leichtem Plus
- Eine gegenüber 2014 um 100 Mio. Euro verringerte Verschuldung
- Die Erfüllung der Stärkungspaktauflagen ohne neue Leistungskürzungen und/oder Steuererhöhungen
Das sind erfreuliche Entwicklungen, die man nicht kleinreden darf! Aber:
Zu feiern gibt es - trotz dieser für sich genommen durchaus beachtlichen HH-Zahlen - leider auch nichts!
Zu schwer wiegt der Milliardenbetrag an Altschulden, der sich auftürmt. Allein die hohen Zinslasten dafür haben die Haushalte der Vorjahre ins Defizit geschickt. (...)
Mehr»Ukrainisch-Russische Journalistengruppe bei den Hagener Grünen
Auf Einladung von Germanwatch tourt derzeit eine gemischte Gruppe von russischen und ukrainischen Journalisten durch NRW, um den Umgang mit dem Kohleausstieg unter Klimaschutzaspekten zu betrachten. Bei den Hagener Grünen traf man sich mit Johannes R...
Mehr»Von: Ratsfraktion
Umweltausschuss-Fortsetzung am 21.02.2018: GRÜNE beantragen drei weitere Tagesordnungspunkte
Nachdem die Umweltausschuss-Sitzung am 25.01. unterbrochen und auf den 21.02. vertagt wurde, beantragen die GRÜNEN drei weitere Tagesordnungspunkte. (...)
Mehr»Von: Paul Kahrau
Leserbrief von Paul Kahrau: Stadt bei OGS-Plätzen kurzsichtig und unkreativ
Paul Kahrau, sachkundiger Bürger im Umweltausschuss und im Stadtentwicklungsausschuss, hat sich in einem Leserbrief zur Situation der Offenen Ganztagsbetreuung geäußert:
Nach ersten Anmeldezahlen an den Hagener offenen Ganztagsschulen zeichnet sich bereits jetzt ein erneuter Engpass ab. Dieser Trend ist keineswegs überraschend und größtenteils selbst provoziert. Während Herbst 2016 318 Schüler (davon 55 dringend) auf den Wartelisten verharren mussten, waren es 2017 bereits 359 Schüler (davon 83 dringend). Dass ohne nennenswerte Erhöhung des Angebotes der Bedarf eigenständig nicht zurückgehen wird, liegt auf der Hand. Kreative und kurzfristige Übergangslösungen sind hier zwingend notwendig. (...)
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Bezirksvertretung Mitte am 07.02.2018: Zwei GRÜNE Tagesordnungspunkte und eine Anfrage
Zur kommenden Sitzung der Bezirksvertretung Mitte haben die GRÜNEN zwei Tagesordnungspunkte und eine Anfrage angemeldet, die im Anhang nachzulesen sind. (...)
Mehr»Von: Ratsfraktion
Rüdiger Ludwig nimmt Stellung: Kein Grünes Zurückrudern beim ÖPNV
Zu einem aktuellen Artikel in der Lokalpresse gibt Rüdiger Ludwig, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss und Aufsichtsratsvorsitzender der Hagener Straßenbahn AG, die folgende Stellungnahme ab. Der Beschluss, auf den sich beide Texte beziehen, ist im Anhang nachzulesen.
„Von einem „Zurückrudern“ der grünen Fraktion beim Thema ÖPNV kann keine Rede sein, wenn man den gemeinsamen Beschluss von Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss richtig liest. Keine der Forderungen, die SPD und Grüne gemeinsam formuliert hatten, wird dort aufgegeben. Allerdings wurden diese wichtigen Entwicklungsperspektiven für den Hagener Nahverkehr in die zeitliche Systematik eingepasst, die sich durch die Neuaufstellung des Nahverkehrsplans ergibt: (...)
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