Kapitel 10: Personalentwicklung bei der Stadtverwaltung

Pauschal wird oft behauptet, in der Hagener Stadtverwaltung arbeiten zu viele Beschäftigte. Einige Politiker sind der Meinung, wenn man einfach mehrere Hundert VerwaltungsmitarbeiterInnen entlässt, wären Hagens Finanzprobleme gelöst.

Richtig ist: Hagen hat im Verhältnis zu anderen Städten mehr Personal. Die Personalkosten bilden den größten Kostenblock im Haushalt.

Richtig ist aber auch: Oft hinkt der Vergleich. Denn andere Städte haben Aufgaben, die in Hagen ganz oder teilweise städtisch erledigt werden, in private Rechtsformen ausgelagert. Die Kosten dafür erscheinen dann zwar nicht mehr im Personalhaushalt, schlagen aber bei den Sachkosten in ähnlicher Höhe zu Buche. Der gerne angeführte Vergleich mit der Stadt Hamm ist so ein Beispiel.

Richtig ist: Wenn eine Stadt so rasch Einwohner verliert wie Hagen, muss auch Infrastruktur verringert werden. Das kann am Personalbereich nicht vorbeigehen.

Richtig ist aber auch: Die Gleichung „Soviel die Einwohnerschaft schrumpft, muss auch die Verwaltung schrumpfen“ ist so pauschal falsch. Denn städtische Dienstleistungen sind nicht nur auf die Anzahl der BürgerInnen bezogen, wie z.B. bei der Ausstellung von Ausweisen oder der Schulverwaltung. Die Verwaltung hat auch Aufgaben, die sich z.B. auf das Stadtgebiet beziehen, das ja nicht schrumpft. Straßen- oder Kanalnetz werden nicht dadurch weniger unterhaltungsintensiv, dass die Bevölkerung schrumpft.

Das bedeutet: Es muss geprüft werden, ob manche Aufgaben wegfallen oder weniger intensiv bearbeitet werden müssen. Welche das sind, ist zwischen den politischen Kräften in Hagen umstritten. Während CDU, SPD und FDP dabei z.B. gerne die Umweltverwaltung zerschlagen würden, die sich allerdings mittlerweile hauptsächlich mit pflichtigen Aufgaben beschäftigt, haben wir GRÜNE eher Bereiche im Auge, die bislang kaum von Kürzungen betroffen waren.

In anderen Sektoren, allen voran der Sozialverwaltung, sind in den vergangenen Jahren zu viele MitarbeiterInnen ausgeschieden. Es gibt Verwaltungsaufgaben, die gar nicht mehr oder nur noch unzureichend erledigt werden. Der Personalabbau von 18,7 % in allen Verwaltungsbereichen, den Oberbürgermeister Dehm zu Beginn seiner Amtszeit mit der Rasenmäher-Methode angeordnet hat, war aus unserer Sicht ein Fehler. Hier hat es Kahlschläge gegeben, die dazu führten, dass eigentlich in manchen Verwaltungseinheiten wieder mehr Menschen eingestellt werden müssten. Die Haushaltsrestriktionen und die Kontrolle durch die Bezirksregierung verhindern dies und zementieren den Mangel.

Wir sehen auch, dass die jahrelange Diskussion um Personalkürzungen und der tatsächlich stattfindende Stellenabbau gravierende Auswirkungen auf die MitarbeiterInnen hatten und haben: In einigen Bereichen ist es zu einer unzumutbaren Arbeitsverdichtung gekommen. Gleichzeitig haben sich insgesamt die Verunsicherung und der Druck erhöht, weil man damit rechnen muss, demnächst weggekürzt zu werden. Unter solchen Umständen macht Arbeit krank – erst Recht im Sozialbereich, wo städtische MitarbeiterInnen mit zunehmendem Elend konfrontiert werden.

Wichtig ist ein nachvollziehbares Personalentwicklungskonzept, wie es die GRÜNEN bereits in einem Ratsbeschluss aus dem Jahr 2009 gefordert haben. Wo Personalbedarf erkennbar ist, soll möglichst intern aus den vorhandenen VerwaltungsmitarbeiterInnen nachbesetzt werden. Dafür müssen wir diese Menschen vorausschauend qualifizieren.

Natürlich können weder Feuerwehrleute noch KindergärtnerInnen oder AmtsärztInnen aus dem vorhandenen Personal rekrutiert werden. Aber in vielen anderen Bereichen der Verwaltung lassen sich MitarbeiterInnen mit einer Verwaltungsausbildung leicht für neue Aufgaben weiterqualifizieren. Dazu gehört auch, dass die Stadt nicht auf Ausbildung verzichtet.

Für uns GRÜNE ist daher klar: Eine vorgegebene Kopfzahl von MitarbeiterInnen, die reduziert werden sollen, kann es für uns nicht geben. Betriebsbedingte Kündigungen sind für uns keine Option. Es muss wieder Sicherheit und klare Perspektiven für städtische MitarbeiterInnen geben.

GRÜNE Vorschläge für die Verwaltungsmodernisierung:

  • Optimierung der Informations-/Kommunikationsmöglichkeiten für die Politik (z.B. Ratsinformationssystem, Ausbau virtuelles Rathaus)
  • verbesserte Kommunikation im „Konzern Stadt“
  • Stellenbesetzung nach Qualifikation und Erfahrung
  • Frauenförderung als Querschnittsaufgabe, auch bei ausgegliederten Betrieben
  • systematische Qualifizierung und Personalentwicklung

Hagen und seine Beteiligungen

Die Stadt Hagen hat in den letzten Jahren zahlreiche kommunale Aufgaben in Eigenbetriebe oder privatrechtliche Gesellschaften ausgegliedert. Das Ziel war eine Verschlankung der Verwaltung und eine wirtschaftlichere Betriebsführung. Durch die Auslagerung der bislang in kommunaler Regie erfüllten Aufgaben (z.B. Energie, Verkehr, Abfall, Abwasser, Tiefbau) in eigenständige Gesellschaften wurden jedoch bürgerrelevante Bereiche der direkten politischen Kontrolle entzogen. Entscheidungen dieser ausgelagerten Betriebe und deren Kostenkalkulationen sind für die Öffentlichkeit und jeden Gebührenzahler immer weniger transparent und nachvollziehbar. Durch die in den Satzungen dieser Gesellschaften normierte Struktur, Gestaltung und Besetzung der Entscheidungs-, Kontroll- und Aufsichtsgremien werden gewählte politische Vertreter systematisch ausgegrenzt. Das betrifft ganz besonders die VertreterInnen der kleinen Fraktionen. An die Stelle der durch die BürgerInnen legitimierten und der Gemeindeordnung verpflichteten Räte treten die lediglich von Kapitaleignern bestimmten, allein dem Gesellschaftsrecht verpflichteten Vorstände und Aufsichtsräte.

Die Hagener GRÜNEN fordern:

  • Ein mehrheitlich kommunaler Einfluss muss unter Einbeziehung aller Ratsfraktionen in den ausgelagerten Betrieben/Gesellschaften gesichert werden (z.B. durch Satzung, Kapitaleinlage, Vorsitz in Gesellschaftsgremien).
  • Es muss ein standardisiertes Verfahren für die Besetzung von Vorstands- und Gesellschaftsgremien geben.
  • Es muss eine unabhängige Prüf- und Revisionsinstanz mit zentralem Berichtswesen auf- und ausgebaut werden.
  • Die mehrheitlich kommunal dominierten Betriebe müssen auf die ökologischen, sozialen und ökonomischen Standards der Kommune verpflichtet werden.
  • Im „Konzern Stadt“ muss ein Kooperationsnetz zwischen den Unternehmen geschaffen werden (z.B. hinsichtlich Kommunikation, Energie, Wasser, Gebäudebewirtschaftung).