Kapitel 3: Nachhaltige Stadtentwicklung

Stadtentwicklung – Soziales – Wohnen

Diese wichtigen Politikfelder werden in den nächsten Jahren vom demografischen Wandel bestimmt sein: Sinkende Bevölkerungszahlen, ein wachsender Anteil von Seniorinnen und Senioren, das Zusammenleben mit Menschen mit ausländischen Wurzeln und die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte der Behinderten (Inklusion) erfordern ein neues Denken und bilden zentrale Herausforderungen für die Zukunft. Die chronische Finanznot der Stadt macht eine positive Stadtentwicklung nicht einfacher. Stadtentwicklung wird zunehmend Teil der kommunalen Sozialpolitik.

Deshalb treten Bündnis 90/ DIE GRÜNEN dafür ein, dass der Stadtentwicklungsausschuss und der Sozialausschuss enger zusammenarbeiten. Auch Senioren- und Behindertenbeirat sowie der Integrationsrat müssen mehr einbezogen werden.

Stadtentwicklung

Vor dem Hintergrund sinkender Bevölkerungszahlen muss die exzessive Entwicklung der wenigen verbliebenen Freiflächen im Stadtgebiet unbedingt gestoppt werden. Die öffentliche und private Infrastruktur entspricht nicht mehr dem Bedarf einer zahlenmäßig schrumpfenden Bevölkerung und muss angepasst werden statt sich weiter auszudehnen. Stadtentwicklung und Wohnungspolitik müssen sich auf die Innenstadt und die gewachsenen Stadtteile konzentrieren, um das Auseinanderdriften von Stadtteilen in wohlhabende und in Armutsquartiere zu verhindern.

Wohnen

Hagen hat einen „entspannten Wohnungsmarkt“. Es gibt einen Leerstand von etwa sechs Prozent, im Vergleich zu anderen Städten ist das Mietniveau niedrig. Trotzdem besteht im Bereich Wohnen akuter Handlungsbedarf:

Denn die Wohnungspolitik muss an die künftigen Bedarfe angepasst werden. Angesichts sinkender Bevölkerungszahlen, einer ständig steigenden Zahl älterer und armer älterer MitbürgerInnen, angesichts immer weniger Familien mit Kindern und mehr Singles muss der Wohnungsbestand angepasst werden. Dazu müssen das Wohnungsamt, die Wohnungsbaugesellschaften, aber auch die privaten Hausbesitzer abgestimmt reagieren. Zentrales Thema ist die Sicherung preiswerten Wohnraums. Die konsequente Modernisierung der vorhandenen Bestände hat allererste Priorität.

Die Wohnungsbestände müssen

• energetisch saniert und
• familiengerecht und barrierefrei umgebaut werden

Soziales

Eine wichtige Aufgabe von Politik ist es, für den sozialen Zusammenhalt in der Stadt zu sorgen und Menschen Hilfestellung zu geben, um ihr Leben zu meistern. Dazu leistet Stadtentwicklung einen entscheidenden Beitrag. Quartierskonzepte können dafür sorgen, dass Einrichtungen der Daseinsvorsorge, der Nahversorgung und des sozialen Miteinanders für alle erreichbar werden. Bereits bestehende Einrichtungen und Angebote im Quartier müssen zusammengeführt werden. Ein Ziel sind Nachbarschaften mit Mehrgenerationen-Wohnen, die sich gegenseitig unterstützen.

Wir GRÜNEN stehen zur HaGeWe

In Hagen haben wir zu Anfang dieses Jahrtausends nach einer harten Auseinandersetzung um die Hagener gemeinnützige Wohnungsgesellschaft (HaGeWe) das seinerzeit übliche Verschachern öffentlicher Wohnungsgesellschaften an rein renditeinteressierte Heuschrecken gerade noch verhindern können.

Die HaGeWe ist die einzige im wahrsten Sinn gemeinnützige Wohnungsgesellschaft in Hagen. Sämtliche Überschüsse kommen der Stadt und ihren Einwohnern zugute. Sie gehört allen Bürgerinnen und Bürgern und unterstützt unsere Stadt bereits seit bald 100 Jahren bei der Verwirklichung wesentlicher sozial- und wohnungspolitischer Ziele.

Mit ihren über 5.000 Wohneinheiten sorgt die HaGeWe demokratisch gesteuert und in der Satzung festgelegt dafür, dass auch Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen mit preiswertem Wohnraum versorgt werden. Die HaGeWe vermietet auch an Wohnungssuchende mit wirtschaftlichen Risiken und fördert aktiv die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, stellt Wohnungen für Notfälle bereit und unterstützt problematische MieterInnen, statt sie herauszudrängen.

Die HaGeWe erfüllt ihren kommunalen Auftrag für Wohnungsversorgung und moderate Mieten. In unserer schrumpfenden Stadt hilft sie, durch die Revitalisierung sozialer Brennpunkte die soziale Balance zu wahren (z.B. Loxbaum). Durch sozial und ökologisch vertretbare Nachverdichtungen (z.B. Tondernsiedlung) und die Berücksichtigung des Denkmalschutzes (z.B. ehemaliger Schultenhof Emst) dient sie den kommunalen Bedürfnissen der Stadtentwicklung.

Wir wollen auch zukünftig mit unserer kommunalen Wohnungsgesellschaft günstiges Wohnen ermöglichen und die HaGeWe als strategischen Partner stärken. Ein Verkauf kommt für uns keinesfalls in Frage.

Finanznot der Stadt

Die Stadt wird auch in den nächsten Jahren strengsten Sparzwängen unterliegen. Kommunale Neubaumaßnahmen sind kaum noch zu rechtfertigen. Dies ist ein weiterer Grund, die Pflege und den Erhalt der kommunalen Infrastruktur in den zu Fokus rücken und Infrastruktur bedarfsgerecht rückzubauen.

Flächenverbrauch

In den letzten 3 Jahrzehnten sind 11 km² oder mehr als 25% der landwirtschaftlich genutzten Flächen verbraucht worden. Dieser Trend muss dringend gestoppt werden. Eine Politik, die weiterhin auf den exzessiven Flächenverbrauch setzt, würde

• die finanziellen Belastung der geringer werdenden Bevölkerung erhöhen,
• die Finanznot der Stadt verschärfen und
• im Stadtbild zu weiteren unwiderruflichen Schäden führen.

Gewerbe und Einzelhandel

Unser Hauptaugenmerk liegt auf den gewachsenen Gewerbegebieten vor allem entlang der Täler von Volme und Ennepe. Die Reaktivierung brachgefallener Flächen und die Sicherung/ Aufwertung der Bestände steht im Mittelpunkt. Neue Wohn- und Gewerbegebiete im Außenbereich der Stadt müssen künftig vermieden, mindestens aber auf das absolute Minimum beschränkt werden. 23 % der Einzelhandelsflächen stehen inzwischen leer. Und immer noch wird neuer und großflächiger Einzelhandel geplant, der auch in Konkurrenz zum Gewerbe steht. Dabei schlagen die Einzelhandelsverbände inzwischen selbst vor, die Angebote im Einzelhandel dem gewandelten Bedarf anzupassen – bis hin zum Kiosk mit Bestellmöglichkeit, der aber fußläufig im Quartier zu erreichen ist.

Verkehr

Der private Verkehr treibt die Bürger schon jetzt an gesundheitliche und psychische Belastungsgrenzen. Die gesetzlichen Grenzwerte für die Luftbelastung werden trotz Umweltzone und Verkehrsroutenkonzept regelmäßig überschritten. Das jetzige ÖPNV-Angebot muss gesichert und nach Möglichkeit verbessert werden. Die Mobilität für alle kann nur durch den öffentlichen Personennahverkehr gesichert werden.

Aus diesen Gründen fordern die Hagener Grünen

• die Sicherung und den Ausbau eines barrierefreien ÖPNV: keine weiteren Einschränkungen im Liniennetz der Hagener Straßenbahn, Rücknahme von Linienstreichungen, kurze Wege zu den Haltestellen, ausreichende Taktfrequenz, ausreichenden Wochenend- und Nachtverkehr
• Verknüpfung mit dem schienengebundenen Nahverkehr, attraktive und barrierefreie Reise- und Nahverkehrsmöglichkeiten im schienengebundenen Nahverkehr – in Hagen wie in Hohenlimburg!
• die rückwärtige Anbindung des Hauptbahnhofs mit der neuen Bahnhofshinterfahrung ist unverzichtbar: Hinter dem Bahnhof ist Platz für Car- und Bikesharing sowie Reisebusse.
• vernetzte Mobilität: Die Generation Smartphone nutzt die intelligente Vernetzung von Verkehrsmitteln, den fliegenden Wechsel zwischen allen Mobilitätsarten: Fahrrad, Auto, Bus, Flugzeug, Bahn, Carsharing, Leihräder. Die Angebote für diese Möglichkeiten müssen weiterentwickelt werden.
• die Beschränkung des privaten KFZ-Verkehrs durch eine Ausweitung der Umweltzone
• höhere Parkgebühren in der Innenstadt und den Stadtteilen
• Reduzierung der Lärmbelastungen z.B. durch Ausdehnung der Tempo-30-Zonen
• den Ausbau des Radwegenetzes und Anbindung an überörtliche Radwegenetze