17.06.2020

Die Bezirksvertretungen

Für kreisfreie Städte besteht in NRW die Pflicht, ihr Gebiet in Stadtbezirke einzuteilen. Es sollen nicht weniger als drei und nicht mehr als zehn sein. Die Stadt Hagen ist in fünf Stadtbezirke gegliedert, für die jeweils eine Bezirksvertretung (BV) gewählt wird. Sie ist für zahlreiche lokale Belange unmittelbar zuständig. Hier werden Anträge der Stadt, des Bezirkes, der Parteien, aber auch Anträge einzelner Bürgerinnen und Bürger bzw. von Institutionen behandelt und entschieden. Der Bezirksbürgermeister bzw. die Bezirksbürgermeisterin leitet die Sitzungen und repräsentiert den Stadtbezirk nach außen. Die Sitzungen sind, wie in Rat und Ausschüssen auch, im Grundsatz öffentlich. Nur für bestimmte Themen wie etwa Personalangelegenheiten kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

 Die BV ist also das Parlament des jeweiligen Stadtbezirkes. Ihr können elf bis neunzehn Mitglieder angehören. Sie werden wie der Rat normalerweise auf fünf Jahre gewählt (2014-2020 war eine Ausnahme). Dabei handelt es sich um eine reine Listenwahl, bei der jede/r Wähler*in eine Stimme hat. Wer die Bezirksvertretung in einer kreisfreien Stadt wählen will, muss für den Rat in dem betreffenden Stadtbezirk wahlberechtigt sein. Kandidierende müssen im Bezirk wohnen oder dort einen Direktwahlkreis haben.

In der BV werden viele Dinge aus dem direkten Wohnumfeld verhandelt, an dem die Bürger*innen naturgemäß besonders stark interessiert sind. z. B. wenn es um die Einrichtung einer Tempo-30-Zone oder den Erhalt eines Schwimmbades geht. Über die Mitglieder der Bezirksvertretungen, die Themen und die Beschlüsse kann man sich recht gut auf der Seite der Stadt Hagen informieren. 

Warum ist es wichtig, dass die GRÜNEN in den Bezirken gut vertreten sind? Die Politik der Ratsfraktion muss mit der in den Bezirken verzahnt sein. Grade in konkreten Fragen aus dem Wohnumfeld sollte auch die GRÜNE Meinung zu hören sein. Die BV bietet Gelegenheit, in einem überschaubaren Bereich in die Kommunalpolitik einzusteigen.

Zurzeit haben wir sechs Mitglieder in den Bezirksvertretungen. Wir wollen diese Zahl bei der nächsten Wahl gerne deutlich erhöhen. Dazu sind dezentrale  Wahlkampfaktionen sinnvoll. Aber auch digitale Formen können für euren Stadtbezirk genutzt werden. 

Kategorien:Newsletter
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