24.04.2020

GRÜNE Hagen für die Verschiebung der Kommunalwahl

Eine Verschiebung der für den 13. September geplanten Kommunalwahl halten DIE GRÜNEN Hagen für notwendig. Gesundheitsschutz und einen der Wichtigkeit angemessenen Wahlkampf sehen sie nicht gewährleistet. Dazu erklärt Kreisverbandssprecher Rolf L. Willaredt: „Die Kommunalwahl ist das wichtigste Ereignis für die demokratische Repräsentanz der Bevölkerung in Hagen. Die Zusammensetzung des Rates entscheidet über die zukünftige Entwicklung der Stadt. Daher sollte mit diesem bedeutenden Ereignis nicht leichtfertig umgegangen werden. Im Moment sehen wir allerdings weder für die Vorbereitung der Wahl noch für ihre Durchführung Voraussetzungen, die dem Gesundheitsschutz einerseits und demokratischen Anforderungen andererseits entsprechen. Daher sprechen wir uns für eine Verschiebung des Kommunalwahltermins aus und werden dies auch an die Landesebene weiterleiten. Zur Vorbereitung der Wahl gehören große Partei- oder Delegiertenversammlungen, bei denen die Listen der Kandidat*innen für den Rat und die Bezirksvertretungen aufgestellt werden. Coronabedingt mussten diese Versammlungen abgesagt werden, sofern sie nicht noch kurzfristig – nach der Festlegung der Wahlbezirke Ende Februar - vor Ausbruch der Krise stattgefunden haben. Bis zum 16.Juli müssen die Listen gewählt und eingereicht sein. Noch ist keineswegs klar, ob Versammlungen mit etwa 100 Personen bis dahin stattfinden können. Möglicherweise müssen auch Lockerungen der nächsten Wochen wieder zurückgenommen werden. Und selbst wenn große Versammlungen wieder erlaubt werden, sehen wir darin Risiken für die Gesundheit unserer Mitglieder, unter denen ebenso viele Personen Risikogruppen angehören wie im Rest der Bevölkerung. Zur Vorbereitung einer Kommunalwahl gehört auch, dass Kandidat*innen von Bürgerlisten, die bisher nicht im Rat vertreten sind, hinreichend Gelegenheit haben, Unterstützungsunterschriften zu ihrer Kandidatur zu sammeln. Dieses demokratische Recht ist nun auch gefährdet. Schließlich ist unklar, ob ein angemessener Wahlkampf stattfinden kann. Wir GRÜNE sind digital sehr gut aufgestellt und führen viele Versammlungen als Videokonferenzen durch. Dennoch: Wahlkampf ohne soziale Kontakte funktioniert nicht. Eine Verschiebung der Wahl erscheint uns daher in diesen besonderen Zeiten als verantwortungsbewusste Maßnahme für Gesundheitsschutz und Demokratie.“

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