Von: Ratsfraktion
Ratssitzung 07.04.2016: Haushaltsrede des Fraktionssprechers Joachim Riechel
In seiner Rede zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 2016/17 begründete Fraktionssprecher Joachim Riechel, warum die Hagener Grünen den Konsolidierungskurs des Stärkungspaktes mittragen können.
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GRÜNE sehen große Einigungspotentiale beim Haushalt
Die Hagener GRÜNEN bekräftigen ihre Grundhaltung, dass die fortwährende Kürzungspolitik der Stadt Hagen nicht guttut. "Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen koppelt strukturschwache Regionen wie das östliche Ruhrgebiet erkennbar ab und lässt die verfassungsgemäße Vorgabe gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland in weite Ferne rücken. Diese Abwärtsspirale zerstört die Lebensqualität in unseren Städten, und die Verantwortlichen in Land und Bund sehen dabei zu" meint Fraktionssprecher Joachim Riechel.
"Gleichwohl sehen wir ein, dass die Mittel aus dem Stärkungspakt für Hagen zwingend nötig sind. An der Einhaltung der Landesvorgaben führt daher kein sinnvoller Weg vorbei. Wir GRÜNEN achten darauf, dass dabei wichtige Einrichtungen und Infrastrukturen erhalten und funktionsfähig bleiben. Auf einer eintägigen Haushaltsklausur hat sich die grüne Fraktion deshalb mit den Konsolidierungsvorschlägen der Verwaltung beschäftigt.
Bild: Klaus-Uwe Gerhardt/pixelio
Von: Ratsfraktion
GRÜNE sehen Keinen Elternwillen für Erhalt von Hauptschulen
Die Hagener GRÜNEN sind bestürzt über die Folgerungen, die die Stadtverwaltung aus dem Ergebnis der Hasper Elternbefragung ziehen will.
Fraktionssprecherin Nicole Pfefferer: „Es mag ja noch angehen, aus dem Befragungsergebnis den Erhalt der Ha...
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Grüne verstärken Hagener Präsenz im RVR: Panzer ist neu dabei
Die zweite Runde der Kommunalwahlen im vergangenen Jahr hatte ein unerwartetes Ergebnis. Obwohl in Hagen gar nicht mehr gewählt wurde, haben sich die Mehrheitsverhältnisse in der RVR-Verbandsversammlung durch die Bürgermeisterwahlen im Ruhrgebiet lei...
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Hagener GRÜNE meinen: Belgische Schrott-AKWs sind ein Thema für die Ruhrgebiets-OBs
„Belgien ist nahe, und das Ruhrgebiet und damit auch Hagen liegt in der Hauptwindrichtung, in die sich eine radioaktive Wolke im Fall eines Unfalls in einem der altersschwachen Atomkraftwerke bewegen würde“, kommentiert die grüne Fraktionssprecherin Nicole Pfefferer die Wiederinbetriebnahme der belgischer Reaktorblöcke Tihange 2 und Doel 3. Die Hagener GRÜNEN regen an, dass der Oberbürgermeister seine Mitgliedschaft im Kommunalrat der Oberbürgermeister und Landräte im Revier dazu nutzt, auch dieses RVR-Gremium zum Protest gegen den Weiterbetrieb dieser Kraftwerke aufzufordern.
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Land stellt Hagen für 2016 19,6 Mio € für die Flüchtlingsaufnahme bereit
Die drei kommunalen Spitzenverbände in NRW, die Koalitionsfraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW und die Landesregierung haben sich nach intensiven Verhandlungen auf eine faire Kostenerstattung für die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten in den Kommunen verständigt. Hagen wird danach ab 2016 mit deutlich mehr Geld rechnen können.
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GRÜNE bedauern erneute Elternbefragung in Haspe
Fraktionssprecherin Pfefferer: „Verlässliche Schulentwicklungsplanung sieht anders aus“
Die Hagener Grünen bedauern, dass die Mehrheit des Rates den gemeinsamen Weg einer verlässlichen Schulentwicklungsplanung verlassen hat. „Mit einer erneuten Elternbefragung in Haspe werden all diejenigen Eltern verunsichert, die sich darauf verlassen haben, dass zum Schuljahr 2017/18 die dritte Hagener Sekundarschule entsteht“, meint Fraktionssprecherin Nicole Pfefferer.
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Grüne RVR-Fraktion zu Besuch am Hengsteysee
Die grüne Fraktion in der Verbandsversammlung des RVR hat sich vor Ort über die Situation am Hengsteysee informiert. Der Hagener Fraktionssprecher Joachim Riechel und der grüne Bezirksvertreter im Hagener Norden, Jörg Fritzsche, führten die Verbandspolitiker*innen in die Situation und die aktuellen Ideen und Pläne für das Areal ein. Die RVR-Fraktion zeigte sich beeindruckt von der reizvollen Landschaft und den Potentialen für Naherholung und kommende Freizeitnutzungen. Einig war man sich mit den Hagener Grünen über die Forderung einer verbesserten Anbindung an den Ruhrtalradweg und die Ablehnung von Gewerbeansiedlung auf der letzten zusammenhängenden landwirtschaftlichen Nutzfläche auf dem Böhfeld.
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Fraktionsvorstand gegen Rücktrittsforderungen gestärkt
Erklärung vom 31.08.2015: "Alle Mitglieder der Ratsfraktion und die Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Hagen weisen die öffentliche Forderung zweier Parteimitglieder nach Rücktritt und Mandatsaufgabe des Fraktionsvorstandes zurück.
Nicole Pfefferer und Joachim Riechel leisten hervorragende engagierte Arbeit und genießen das volle Vertrauen der gesamten Ratsfraktion und aller gewählten Bezirksvertreter.
Die Rücktrittsforderung ist durch nichts gerechtfertigt. Sie gibt nur die isolierte Meinung zweier Einzelpersonen wieder, die durch ihren verzweifelten Versuch, sich auf Kosten der Hagener Grünen öffentliches Gehör zu verschaffen, der Partei und Fraktion erheblichen Schaden zufügen."
Von: RS
Ruth Sauerwein zum Bericht „Das Sozialticket wird kaum genutzt“
Nur zehn Prozent der Anspruchsberechtigten (ALG-II-Empfänger, Rentnerinnen in Grundsicherung, Wohngeldempfänger) nutzen das Sozialticket, heißt es in der Meldung. Bedeutet das, dass es keinen Bedarf gibt? Die Ursache liegt eher im Preis: 30,90 Euro im Monat. In den Hartz-IV-Sätzen sind für Bus- und Bahnfahrkarten 19,90 Euro vorgesehen. Wer sich eine solche Karte leistet, muss es an anderen Dingen des täglichen Bedarfs einsparen. Nicht die Abschaffung des Sozialtickets kann das Ziel sein. Entweder muss der Preis auf 20 Euro gesenkt oder die Bedarfssätze müssen angehoben werden. Auch Menschen mit geringem Einkommen müssen die Möglichkeit haben, mobil zu sein und damit am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.