Von: Ratsfraktion
Land stellt Hagen für 2016 19,6 Mio € für die Flüchtlingsaufnahme bereit
Die drei kommunalen Spitzenverbände in NRW, die Koalitionsfraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW und die Landesregierung haben sich nach intensiven Verhandlungen auf eine faire Kostenerstattung für die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten in den Kommunen verständigt. Hagen wird danach ab 2016 mit deutlich mehr Geld rechnen können.
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GRÜNE bedauern erneute Elternbefragung in Haspe
Fraktionssprecherin Pfefferer: „Verlässliche Schulentwicklungsplanung sieht anders aus“
Die Hagener Grünen bedauern, dass die Mehrheit des Rates den gemeinsamen Weg einer verlässlichen Schulentwicklungsplanung verlassen hat. „Mit einer erneuten Elternbefragung in Haspe werden all diejenigen Eltern verunsichert, die sich darauf verlassen haben, dass zum Schuljahr 2017/18 die dritte Hagener Sekundarschule entsteht“, meint Fraktionssprecherin Nicole Pfefferer.
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Grüne RVR-Fraktion zu Besuch am Hengsteysee
Die grüne Fraktion in der Verbandsversammlung des RVR hat sich vor Ort über die Situation am Hengsteysee informiert. Der Hagener Fraktionssprecher Joachim Riechel und der grüne Bezirksvertreter im Hagener Norden, Jörg Fritzsche, führten die Verbandspolitiker*innen in die Situation und die aktuellen Ideen und Pläne für das Areal ein. Die RVR-Fraktion zeigte sich beeindruckt von der reizvollen Landschaft und den Potentialen für Naherholung und kommende Freizeitnutzungen. Einig war man sich mit den Hagener Grünen über die Forderung einer verbesserten Anbindung an den Ruhrtalradweg und die Ablehnung von Gewerbeansiedlung auf der letzten zusammenhängenden landwirtschaftlichen Nutzfläche auf dem Böhfeld.
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Fraktionsvorstand gegen Rücktrittsforderungen gestärkt
Erklärung vom 31.08.2015: "Alle Mitglieder der Ratsfraktion und die Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Hagen weisen die öffentliche Forderung zweier Parteimitglieder nach Rücktritt und Mandatsaufgabe des Fraktionsvorstandes zurück.
Nicole Pfefferer und Joachim Riechel leisten hervorragende engagierte Arbeit und genießen das volle Vertrauen der gesamten Ratsfraktion und aller gewählten Bezirksvertreter.
Die Rücktrittsforderung ist durch nichts gerechtfertigt. Sie gibt nur die isolierte Meinung zweier Einzelpersonen wieder, die durch ihren verzweifelten Versuch, sich auf Kosten der Hagener Grünen öffentliches Gehör zu verschaffen, der Partei und Fraktion erheblichen Schaden zufügen."
Von: RS
Ruth Sauerwein zum Bericht „Das Sozialticket wird kaum genutzt“
Nur zehn Prozent der Anspruchsberechtigten (ALG-II-Empfänger, Rentnerinnen in Grundsicherung, Wohngeldempfänger) nutzen das Sozialticket, heißt es in der Meldung. Bedeutet das, dass es keinen Bedarf gibt? Die Ursache liegt eher im Preis: 30,90 Euro im Monat. In den Hartz-IV-Sätzen sind für Bus- und Bahnfahrkarten 19,90 Euro vorgesehen. Wer sich eine solche Karte leistet, muss es an anderen Dingen des täglichen Bedarfs einsparen. Nicht die Abschaffung des Sozialtickets kann das Ziel sein. Entweder muss der Preis auf 20 Euro gesenkt oder die Bedarfssätze müssen angehoben werden. Auch Menschen mit geringem Einkommen müssen die Möglichkeit haben, mobil zu sein und damit am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.
Von: Ratsfraktion
Grüne Ratsfraktion schließt Barbara Richter aus
Ratsfrau Barbara Richter ist nicht mehr Mitglied der grünen Ratsfraktion. Das beschloss die Mehrheit der grünen Ratsmitglieder gestern einmütig gegen die Stimme der Betroffenen. Damit wurde ein langwieriges Ausschlussverfahren abgeschlossen, das sich mit längeren Unterbrechungen seit Ende des vergangenen Jahres hingezogen hatte. Nach Angaben des Fraktionsvorstandes resultiert dieser Schritt aus unüberbrückbaren Differenzen zwischen Barbara Richter und den anderen Ratsmitgliedern, die zu einem irreparablen beiderseitigem Vertrauensverlust geführt haben. Die Mitglieder der Ratsfraktion haben an Barbara Richter appelliert, ihr Mandat niederzulegen, um einem anderen Mitglied der Grünen die Mitarbeit in der Grünen Ratsfraktion im Rat der Stadt Hagen zu ermöglichen.
Von: Ratsfraktion
GRÜNE für Windkraft in Hagen
In der Diskussion über die Einrichtung von Windkraftkonzentrationszonen in Hagen steht die GRÜNE Fraktion klar zum weiteren Ausbau dieser Energieform.
"Wir haben uns in der Fraktion mit den Argumenten der Gegenwind-Initiative auseinandergesetzt und respektieren das Anliegen, bei Windkraftanlagen auf Natur- und Gesundheitsschutz zu achten", so Fraktionssprecherin und Hohenlimburger Bezirksvertreterin Nicole Pfefferer.
Von: Ratsfraktion
Grüne zu Kita-Streik in Hagen aus jugendpolitischer Sicht
„Dieser Streik ist anders als andere“, sagt die grüne Sozialpolitikerin und Ratsfrau Ruth Sauerwein: „Bei diesem Streik geht es nicht um eine normale Tariferhöhung, sondern vielmehr um die Bewertung von Qualifizierungen und Anforderungen in e...
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GRÜNE gegen Umwandlung von Wald in Gewerbeflächen
Die Hagener GRÜNEN wenden sich scharf gegen den Vorstoß aus der SIHK, auch über die Umwidmung von Wald zu Gewerbeflächen nachzudenken.
Der Umweltausschussvorsitzende Hans-Georg Panzer bezeichnet diese Idee als verspäteten Aprilscherz: „Wieder soll die öffentliche Hand die Verantwortungslosigkeit von Privateigentümern ausgleichen. (...)"
Von: Ratsfraktion
GRÜNE Fraktionen aus dem Ruhrgebiet distanzieren sich von OB-Brief zur Flüchtlingspolitik
Im März dieses Jahres haben sich fünfzehn Oberbürgermeister*innen und Landräte aus dem Ruhrgebiet, darunter auch Erik O. Schulz, mit einem Brief zur Flüchtlingsproblematik an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gewandt. Sie beklagen darin unter anderem vermeintliche Abschiebehemmnisse und die daraus resultierende Belastung ihrer Städte und Kreise. Erst jetzt ist dieses Schreiben öffentlich zur Kenntnis genommen worden.
Die GRÜNEN Fraktionen in den betroffenen Städten und Kreisen distanzieren sich von einigen der vertretenen Forderungen, die vor der Versendung des Schreibens nirgends in den Räten oder Kreistagen diskutiert und beschlossen worden sind.
(...)
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