Leserbrief von Paul Kahrau: Stadt bei OGS-Plätzen kurzsichtig und unkreativ

Paul Kahrau, sachkundiger Bürger im Umweltausschuss und im Stadtentwicklungsausschuss, hat sich in einem Leserbrief zur Situation der Offenen Ganztagsbetreuung geäußert:

Nach ersten Anmeldezahlen an den Hagener offenen Ganztagsschulen zeichnet sich bereits jetzt ein erneuter Engpass ab. Dieser Trend ist keineswegs überraschend und größtenteils selbst provoziert. Während Herbst 2016 318 Schüler (davon 55 dringend) auf den Wartelisten verharren mussten, waren es 2017 bereits 359 Schüler (davon 83 dringend). Dass ohne nennenswerte Erhöhung des Angebotes der Bedarf eigenständig nicht zurückgehen wird, liegt auf der Hand. Kreative und kurzfristige Übergangslösungen sind hier zwingend notwendig. (...)

Rüdiger Ludwig nimmt Stellung: Kein Grünes Zurückrudern beim ÖPNV

Zu einem aktuellen Artikel in der Lokalpresse gibt Rüdiger Ludwig, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss und Aufsichtsratsvorsitzender der Hagener Straßenbahn AG, die folgende Stellungnahme ab. Der Beschluss, auf den sich beide Texte beziehen, ist im Anhang nachzulesen.

„Von einem „Zurückrudern“ der grünen Fraktion beim Thema ÖPNV kann keine Rede sein, wenn man den gemeinsamen Beschluss von Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss richtig liest. Keine der Forderungen, die SPD und Grüne gemeinsam formuliert hatten, wird dort aufgegeben. Allerdings wurden diese wichtigen Entwicklungsperspektiven für den Hagener Nahverkehr in die zeitliche Systematik eingepasst, die sich durch die Neuaufstellung des Nahverkehrsplans ergibt: (...)

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GRÜNE mahnen Umsetzung des Ratswillens zur Bahnhofsöffnung an

Pfefferer: „Noch ist Zeit!“

 Nachdem die lokale Presse heute die Zeitschiene für die Sanierung des Hauptbahnhofs veröffentlicht hat, erinnern die GRÜNEN an den erklärten Willen des Rates, den Bahnhof durch einen Durchstich des Gleistunnels an die neu erschlossenen Flächen des „Westside“-Areals anzuschließen. (...)

Offene Ganztagsbetreuung in Hagen – GRÜNE bleiben am Ball

Die Fraktionssitzung der Grünen am Montag widmete sich der Ganz- und Halbtagsbetreuung für Schülerinnen und Schüler der Hagener Schulen. Schuldezernentin Margarita Kaufmann und Jochen Becker, Fachbereichsleiter Bildung, informierten über die Situation und standen Rede und Antwort. Nachfragen stellten die GRÜNEN insbesondere über die Gründe für das Ungleichgewicht von Angebot und Nachfrage an Betreuungsplätzen an Hagener Grundschulen, Vergabemodalitäten der begehrten Plätze sowie die Finanzierung seitens der Stadt Hagen. (...)

Leserbrief von Ratsmitglied Hans-Georg Panzer zum Neubau der Marktbrücke

Die Erneuerung  der Marktbrücke ist nötig, - aber nicht mit Verkehrsplanung wie im letzten Jahrhundert. Die Projektbeschreibung, die die Verwaltung in der Lokalpresse skizziert, liest sich wie ein Lehrbuchbeispiel aus der Denkschule der autogerechten Stadtentwicklung, wie sie in den 60er Jahren modern war. Ein fünfspuriges Brückenbauwerk über die Volme, ohne dass dies vorher in den städtischen Gremien beraten worden ist, kann nicht die Lösung sein. Zeitgemäß wäre hier, was richtigerweise auch am Abzweig Volmestraße/Eilper Straße/B 54 entstehen soll: Ein Kreisverkehr. (...)

Hagen verweigert Anträge für Fördermittel zur Luftreinhaltung – GRÜNE sind fassungslos

Entsetzt und ungläubig reagieren die Hagener Grünen auf die schnoddrige Erklärung des städtischen Pressesprechers auf der Titelseite der heutigen Westfalenpost, man könne sich ja nicht um jeden Fördertopf kümmern. Gemeint sind die zusätzlichen Bundesmittel aus dem „Dieselgipfel“, mit denen in besonders belasteten Städten die Gesundheitsgefahr durch hohe Luftschadstoffwerte bekämpft werden soll.

„Noch vor zwei Wochen hat der Hagener Umweltausschuss auf Dringlichkeitsantrag der Grünen einstimmig die Stadt beauftragt, sich umgehend um diese Fördermittel zu bemühen“, berichtet der Ausschussvorsitzende Hans-Georg Panzer. (...)

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Nicole Pfefferer ist neue Fraktionssprecherin der Grünen

In ihrer gestrigen Sitzung wählte die grüne Ratsfraktion turnusgemäß zur Mitte der Wahlperiode ihren Fraktionsvorstand neu. Dabei wurde die Hohenlimburgerin Nicole Pfefferer zur neuen Fraktionssprecherin gewählt. Der bisherige Fraktionschef Joachim Riechel wird ihr zukünftig als Stellvertreter zur Seite stehen. Beide Mitglieder des Fraktionsvorstandes wurden einstimmig von allen Mitgliedern der grünen Ratsfraktion bestätigt. (...)

Grüne sind einig mit OB Schulz gegen die Abschaffung des Sozialtickets

Wegen der Absicht der  Landesregierung, den Landeszuschuss zum Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen zu streichen, haben sich die Hagener Grünen an Oberbürgermeister Erik O. Schulz gewandt, denn dieser ist auch Vorsitzender der VRR-Verbandsversammlung. Die Grünen sind der Meinung, diese Kürzung beschneidet die Mobilität gerade für die Schwächsten in der Gesellschaft, falls nicht zukünftig, wie vom Land angeregt, Kommunen und Verkehrsverbünde für die fehlende Finanzierung einstehen.

 "Als Oberbürgermeister kann ich eine finanzielle Mehrbelastung der Stadt Hagen als Stärkungspaktkommune durch den jetzt angedachten Rückzug seitens der Landesregierung nur entschieden ablehnen", so Oberbürgermeister Erik O. Schulz.   (...)

Sozialticket: Leserbrief von Sozialausschuss-Mitglied Ruth Sauerwein

 Jetzt ist es heraus: Die schwarz-gelbe Landesregierung hat beschlossen, dass das Sozialticket ein Auslaufmodell ist. Das Sozialticket wurde unter der rot-grünen Landesregierung eingeführt und ermöglichte Hartz-IV-Empfängern, Aufstockern, Rentnern in Grundsicherung, Beziehern von Wohngeld und Flüchtlingen eine preisgünstige Möglichkeit, am öffentlichen Nahverkehr teilzuhaben.  (...)