Ratssitzung 12.04.2018: SPD-Antrag zur Abschaffung von Umweltausschuss und Umweltverwaltung konnte verhindert werden

Die Mehrheit im Stadtrat lehnte den Vorstoß der SPD ab, den Umweltausschuss abzuschaffen und die Umweltverwaltung im Planungsdezernat zu begraben. Hier der Redebeitrag von Fraktionssprecherin Nicole Pfefferer:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der vorliegende Antrag der SPD ist nicht weniger als eine Kampfansage speziell an uns Grüne! Mit dem Verweis auf die Kosten wollen Sie nicht nur Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss zusammenlegen, sondern handstreichartig auch die Umweltverwaltung in  den Planungsbereich eingliedern.

Beide Schritte sind nicht nur schon lange der Traum der Hagener Baulöwen, sondern drehen auch die Umweltpolitik um 35 Jahre zurück! Denn anders als der Eindruck, den Sie zu erwecken versuchen, geht es uns Grünen hier nicht vorrangig darum, den Ausschuss zu erhalten, in dem wir zufällig den Vorsitz stellen, so als wäre das eine parteipolitische Spielwiese.

Nein, - seit die Grünen in den 80er Jahren in den Hagener Stadtrat einzogen, war es die ersten Jahre unserer kommunalen Arbeit DAS zentrale Anliegen, eine eigenständige Umweltverwaltung im Rahmen eines Umweltdezernates und einen ebenfalls thematisch eigenständigen Ausschuss für Umweltthemen zu etablieren. (...)

Fraktionssprecherin Pfefferer nimmt Stellung zur Westside-Berichterstattung

„Keineswegs haben wir den in der Westside-Planung der Verwaltung vorgesehenen Fernbus-Haltepunkt übersehen“, antwortet die grüne Fraktionssprecherin Nicole Pfefferer auf eine entsprechende Anmerkung der lokalen Presse am Mittwoch. „Allerdings war unsere Forderung die nach einer brauchbaren Fernbus-Anbindung im Zusammenspiel mit der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur. Und eben nicht einer Platzierung im äußersten Randbereich auch des neuen Entwicklungsgebiets, abseits von der gerade durch die Bahnhofsöffnung geschaffenen Laufachse zu ÖPNV, SPNV und Innenstadt. Es ist doch auffällig und bedauerlich, wie wenig die vorgelegte Planung die Integrations- und Erweiterungsmöglichkeiten verschiedener Verkehrsträger an diesem neuen zentralen Knotenpunkt aufgreift: (...)     

Leserbrief von Hildegund Kingreen zur SPD-Initiative, Umweltausschuss und eigenständige Umweltverwaltung aufzulösen

In der lokalen Presse wurde über einen Antrag der SPD-Fraktion für den Rat am 12.04. berichtet. Dieser hat zum Ziel, den Umweltausschuss mit dem Stadtentwicklungsausschuss zusammenzulegen und die Umweltverwaltung an den Bereich Stadtplanung anzugliedern. Zu diesem Vorstoß äußert sich Umweltausschussmitglied Hildegund Kingreen in einem Leserbrief:

"Die SPD möchte sparen – auf Kosten der Umwelt.

Erst einmal wird das lästige Umweltamt geschrumpft und dann dem Stadtentwicklungsbereich untergeordnet. Danach wird der Umweltausschuss endgültig abgeschafft. Wie praktisch: Dann können die Umweltaspekte in Bebauungsplanverfahren sofort in einer Ausschusssitzung weggewogen werden, ohne dass sie irgendwo weiter diskutiert werden können. Dann müssen die Baulobbyisten auch nicht mehr im Umweltausschuss herumsitzen, nur um aufzupassen, dass dort nicht aus wichtigen Gründen zum Schutz von Natur und Landschaft Bauprojekte behindert werden, Investoren mit Auflagen „unnötig“ belastet werden. (...)

Allianz-Fraktionen zur Westside-Planung: Filetstück nicht vor dem Garen tranchieren!

„So nicht!“ Mit diesem gemeinsamen Signal in Richtung des Baudezernenten Thomas Grothe wendet sich die Ratsmehrheit aus CDU, Grünen, Hagen Aktiv und FDP gegen die Ignoranz politischer Ziele bei der Bahnhofshinterfahrung. Grothe hatte wiederholt sein persönliches Konzept der Westside Bahnhof gezeichnet und dabei politische Vorgaben ausgeklammert. (...)

Für die Grünen- Fraktionssprecherin Nicole Pfefferer ist essentiell, „dass wir auf der Westside endlich eine brauchbare Anbindung für Fernbusse erhalten. Wir können die Fahrgäste nicht dauerhaft an den Rand eines Gewerbegebiets lotsen, um von dort in die Republik oder ins europäische Ausland zu starten. Seit der Planungsphase machen wir regelmäßig darauf aufmerksam. Gehör findet es nicht.“  (...)

Ehemaliges Fraktionsmitglied unterliegt vor Gericht - Fraktionsausschluss war rechtmäßig

Barbara Hanning unterliegt endgültig im Rechtsstreit gegen die Ratsfraktion von BÜNDNIS '90/DIE GRÜNEN Hagen. Das Oberverwaltungsgericht Münster lehnt den Antrag auf Zulassung der Berufung des ehemaligen Fraktionsmitgliedes letztinstanzlich ab. Eine Anfechtung ist nicht möglich. Die Klägerin muss die Kosten des Verfahrens tragen. In der Begründung des Urteils bescheinigt das Gericht eine "nachhaltige und unzumutbare Störung des Vertrauensverhältnisses" zwischen Barbara Hanning und den übrigen Fraktionsmitgliedern. Die Grüne Ratsfraktion sieht sich in ihrer Einschätzung und ihrem damaligen Vorgehen bestätigt. Damit sind alle Spekulationen auf eine mögliche Wiederaufnahme von Frau Hanning in die Fraktion hinfällig. Die Fraktion fordert Frau Hanning auf, ihr Mandat zurückzugeben. 

160425_Beschluss_VG_Arnsberg.pdf1.0 M

180315_Beschluss_OVG_Muenster.pdf265 K

Rede von Fraktionssprecher Joachim Riechel zur Haushaltsverabschiedung 2018/19

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

über den Hagener Haushalt zu sprechen ist schon seit Jahren keinen Anlass für Freude. Deshalb ist es umso bemerkenswerter, wenn es - wie in diesem Jahr – endlich auch mal was Positives zu vermelden gibt:

• Der erste ausgeglichene Haushalt seit 25 Jahren, sogar mit einem leichtem Plus
• Eine gegenüber 2014 um 100 Mio. Euro verringerte Verschuldung
• Die Erfüllung der Stärkungspaktauflagen ohne neue Leistungskürzungen und/oder Steuererhöhungen

Das sind erfreuliche Entwicklungen, die man nicht kleinreden darf! Aber:

Zu feiern gibt es - trotz dieser für sich genommen durchaus beachtlichen HH-Zahlen - leider auch nichts!

Zu schwer wiegt der Milliardenbetrag an Altschulden, der sich auftürmt. Allein die hohen Zinslasten dafür haben die Haushalte der Vorjahre ins Defizit geschickt. (...)

Leserbrief von Paul Kahrau: Stadt bei OGS-Plätzen kurzsichtig und unkreativ

Paul Kahrau, sachkundiger Bürger im Umweltausschuss und im Stadtentwicklungsausschuss, hat sich in einem Leserbrief zur Situation der Offenen Ganztagsbetreuung geäußert:

Nach ersten Anmeldezahlen an den Hagener offenen Ganztagsschulen zeichnet sich bereits jetzt ein erneuter Engpass ab. Dieser Trend ist keineswegs überraschend und größtenteils selbst provoziert. Während Herbst 2016 318 Schüler (davon 55 dringend) auf den Wartelisten verharren mussten, waren es 2017 bereits 359 Schüler (davon 83 dringend). Dass ohne nennenswerte Erhöhung des Angebotes der Bedarf eigenständig nicht zurückgehen wird, liegt auf der Hand. Kreative und kurzfristige Übergangslösungen sind hier zwingend notwendig. (...)

Rüdiger Ludwig nimmt Stellung: Kein Grünes Zurückrudern beim ÖPNV

Zu einem aktuellen Artikel in der Lokalpresse gibt Rüdiger Ludwig, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss und Aufsichtsratsvorsitzender der Hagener Straßenbahn AG, die folgende Stellungnahme ab. Der Beschluss, auf den sich beide Texte beziehen, ist im Anhang nachzulesen.

„Von einem „Zurückrudern“ der grünen Fraktion beim Thema ÖPNV kann keine Rede sein, wenn man den gemeinsamen Beschluss von Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss richtig liest. Keine der Forderungen, die SPD und Grüne gemeinsam formuliert hatten, wird dort aufgegeben. Allerdings wurden diese wichtigen Entwicklungsperspektiven für den Hagener Nahverkehr in die zeitliche Systematik eingepasst, die sich durch die Neuaufstellung des Nahverkehrsplans ergibt: (...)

2018_01_25_Antrag__16_UWAStEA_Nahverkehrsplandocx.pdf268 K

GRÜNE mahnen Umsetzung des Ratswillens zur Bahnhofsöffnung an

Pfefferer: „Noch ist Zeit!“

 Nachdem die lokale Presse heute die Zeitschiene für die Sanierung des Hauptbahnhofs veröffentlicht hat, erinnern die GRÜNEN an den erklärten Willen des Rates, den Bahnhof durch einen Durchstich des Gleistunnels an die neu erschlossenen Flächen des „Westside“-Areals anzuschließen. (...)