Stellungnahme von Ratsfrau Karin Köppen zur Gebührendiskussion in Hagen

Zur Diskussion über die Kita-Gebühren in Hagen nimmt Ratsfrau Karin Köppen als jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Stellung: 

„Wenn die Kita-Gebühren in Hagen im interkommunalen Vergleich pauschal  als überhöht dargestellt werden, so hinkt das an einigen Stellen: Nicht berücksichtigt wird, dass Hagens Haushaltslage sich nicht mit Breckerfeld und Düsseldorf vergleichen lässt. Städte, die nicht überschuldet sind und damit keinen rigiden Sparzwängen unterliegen, sind sehr viel freier, sich mit günstigeren freiwilligen Leistungen für ihre Bürger einen Standortvorteil zu erkaufen. Eine Ursache ist der Webfehler im Gesetz: Als 2008  das  Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) vom  damaligen Minister Laschet durch das Kinderbildungsgesetz (KIBIZ) ersetzt wurde, schaffte man die bis dahin gültigen einheitlichen Elternbeiträge im Land ab und ermöglichte den Kommunen die Beitragsgestaltung in eigener Finanzhoheit. Damit wurden die Beiträge der Eltern abhängig von der Kassenlage ihres Wohnorts, und eine Unterstützung der ärmeren Gemeinden war aufgrund der völligen Unterfinanzierung dieses Gesetzes unmöglich. (...)

Leserbrief von Elke Freund, sachkundige Bürgerin im Stadtentwicklungsausschuss

zur Preiserhöhung des VRR

Die alljährliche Tariferhöhung im VRR gibt ein völlig falsches Signal in Zeiten, in denen überall im Land Luftreinhaltepläne entwickelt werden und möglichst viele Menschen zum Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr bewegt werden sollen. In Hagen arbeiten wir Grünen gemeinsam mit den anderen Fraktionen im Rat daran, den ÖPNV attraktiver zu gestalten. Alle Maßnahmen wie eine engere Taktung, bessere Umsteigeverbindungen und eine Ausweitung des Angebots in den Abend- und Nachtstunden bleiben aber nur Stückwerk, wenn der VRR weiter an der Preisschraube dreht, anstatt die Tarifstruktur zu vereinfachen und mit attraktiven Preisen für den Umstieg vom Auto zu werben. (...)

Stellungnahme der Fraktions- und schulpolitischen Sprecherin Nicole Pfefferer

zur Kolumne „Zum Nachteil aller Kinder“ vom 09.06.2018 im Lokalteil der Funke-Mediengruppe

Redakteur Heuel kritisiert in seiner Samstagskolumne die Verfügung der Bezirksregierung , die Haldener Realschuldependance zu schließen, in der zugewanderte Kinder getrennt von der übrigen Schülerschaft unterrichtet und durch Spracherwerb für den Besuch von Regelschulen fit gemacht werden.

Diese Anordnung stellt er nicht nur unter Ideologieverdacht, sondern deutet überdies an, die Entscheidung habe etwas damit zu tun, dass die zuständige Arnsberger Beamtin mit dem Kreisverbandssprecher der Hagener Grünen verheiratet ist. Denn die Grünen, so Heuel, haben „die Schule in Halden heftig bekämpft“. Hier hätte ein Blick in die Sitzungsprotokolle der Gremien gezeigt: Unsere Fraktion hat in Bezirksvertretung, Schulausschuss und Rat der Einrichtung dieser Schulzweigstelle zugestimmt, und zwar ohne Wenn und Aber. Dagegensein sieht anders aus. (...)

GRÜNE lehnen Verkehrsöffnung der Holzmüllerstraße ab

Panzer: Umverteilung von Schadstoffen löst das Problem nicht

 Die Hagener GRÜNEN wenden sich klar gegen Bestrebungen, die Holzmüllerstraße für den Individualverkehr zu öffnen. Der umweltpolitische Sprecher Hans-Georg Panzer erklärt dazu:

„Die Idee, die Schadstoffbelastung am Märkischen Ring zu mindern, indem man in der Parallelstraße eine der wichtigsten Bustrassen beschneidet, treibt den Teufel mit dem Beelzebub aus. Dieser Vorschlag geht klar zu Lasten des ÖPNV, des zur Zeit dort privilegierten Radverkehrs und auch zu Lasten der zahlreichen Fußgänger. (...)

"Urban, mobil, lebenswert? Hohenlimburg und Hagen im Jahr 2030".

Unter diesem Titel stellt Martin Porck am Mittwoch, den 25.4.2018 um 19:00 Uhr im Cafe Fachwerk Möglichkeiten zur Weiterentwicklung des ÖPNV vor.
Die Hohenlimburger GRÜNEN laden alle Interessierten zu diesem Vortrag herzlich ein.
Weitere Termine und Aktionen der Hohenlimburger GRÜNEN finden sich auf Facebook unter "FrischesGRÜNinsGrau".

HagenForum April 2018: Paul Kahrau berichtet

Umweltausschussmitglied Paul Kahrau hat am HagenForum im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) teilgenommen. Hier sein subjektiver Bericht:

Am 17. April fand das HagenForum statt, ein Forum, in dem alle Bürgerinnen und Bürger im Ratssaal der Stadt Hagen die Möglichkeit hatten, sich aktiv am ISEK-Prozess verbal mit Leib und Seelte zu beteiligen. Ich war überrascht, dass der Ratssaal tatsächlich bis auf den letzten Stuhl (250) gefüllt war, zwar auch mit Politikerinnen und Politikern sowie Verwaltung und anderen Organisationen, aber auch nun mal sicherlich 2/3 Bürgerinnen und Bürgern. Auch wir Grünen waren gut vertreten (siehe Bild).  (...)

Wahl zum Kreiswahlausschuss - Leserbrief von Rudolf Ladwig

Kreiswahlausschussmitglied Rudolf Ladwig schrieb folgenden Leserbrief zur Kolumne „SPD amputiert sich selbst“ im Hagener Lokalteil der Funke Medien Gruppe vom 14.04.2018

"Beim Kommentar zur Besetzung des Kreiswahlausschusses legt der Autor den Fokus auf die Wirkung für die SPD und folgert, die rechnerische Mehrheit der „Allianz“-Fraktionen werde dafür sorgen, dass künftig die Interessen der CDU durchgesetzt werden. Damit entgeht ihm aber die eigentliche Pointe des Wahlergebnisses: Die Vertreter der beiden großen Parteien, die unmittelbar vom Zuschnitt der Wahlkreise profitieren, da sie in der Regel die Direktmandate erringen,  haben erstmals  im Wahlausschuss keine rechnerische Dominanz, und dies gerade zum richtigen Zeitpunkt: Denn die beschlossene Ratsverkleinerung zwingt die Stadt zum Abbau von drei Direktwahlkreisen. (...)

Ratssitzung 12.04.2018: SPD-Antrag zur Abschaffung von Umweltausschuss und Umweltverwaltung konnte verhindert werden

Die Mehrheit im Stadtrat lehnte den Vorstoß der SPD ab, den Umweltausschuss abzuschaffen und die Umweltverwaltung im Planungsdezernat zu begraben. Hier der Redebeitrag von Fraktionssprecherin Nicole Pfefferer:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der vorliegende Antrag der SPD ist nicht weniger als eine Kampfansage speziell an uns Grüne! Mit dem Verweis auf die Kosten wollen Sie nicht nur Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss zusammenlegen, sondern handstreichartig auch die Umweltverwaltung in  den Planungsbereich eingliedern.

Beide Schritte sind nicht nur schon lange der Traum der Hagener Baulöwen, sondern drehen auch die Umweltpolitik um 35 Jahre zurück! Denn anders als der Eindruck, den Sie zu erwecken versuchen, geht es uns Grünen hier nicht vorrangig darum, den Ausschuss zu erhalten, in dem wir zufällig den Vorsitz stellen, so als wäre das eine parteipolitische Spielwiese.

Nein, - seit die Grünen in den 80er Jahren in den Hagener Stadtrat einzogen, war es die ersten Jahre unserer kommunalen Arbeit DAS zentrale Anliegen, eine eigenständige Umweltverwaltung im Rahmen eines Umweltdezernates und einen ebenfalls thematisch eigenständigen Ausschuss für Umweltthemen zu etablieren. (...)

Fraktionssprecherin Pfefferer nimmt Stellung zur Westside-Berichterstattung

„Keineswegs haben wir den in der Westside-Planung der Verwaltung vorgesehenen Fernbus-Haltepunkt übersehen“, antwortet die grüne Fraktionssprecherin Nicole Pfefferer auf eine entsprechende Anmerkung der lokalen Presse am Mittwoch. „Allerdings war unsere Forderung die nach einer brauchbaren Fernbus-Anbindung im Zusammenspiel mit der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur. Und eben nicht einer Platzierung im äußersten Randbereich auch des neuen Entwicklungsgebiets, abseits von der gerade durch die Bahnhofsöffnung geschaffenen Laufachse zu ÖPNV, SPNV und Innenstadt. Es ist doch auffällig und bedauerlich, wie wenig die vorgelegte Planung die Integrations- und Erweiterungsmöglichkeiten verschiedener Verkehrsträger an diesem neuen zentralen Knotenpunkt aufgreift: (...)