Allianz-Fraktionen kontern SPD-Kritik an der städtischen Personal- und Haushaltspolitik

Zu Beginn der Sommerpause hat SPD-Fraktionsvize König in den Hagener Lokalzeitungen der Funke-Mediengruppe die Personal- und Haushaltspolitik von Stadtspitze und Ratsmehrheit scharf angegriffen. In einer gemeinsamen Pressemitteilung setzen sich die Fraktionsspitzen von Grünen, CDU, Hagen Aktiv und FDP mit dieser Kritik auseinander. 

Für Nicole Pfefferer, Fraktionssprecherin der Grünen im Rat, ist das Verhalten der SPD-Fraktion wenig konstruktiv: "Herrn König geht es einzig darum, den gerade genehmigten Haushalt in Misskredit zu bringen. Das passt nahtlos in den seit 2014 von der SPD-Fraktion betriebenen Dauerwahlkampf (...)"

GRÜNE setzen große Erwartungen in Masterplan für nachhaltige Mobilität

Panzer: "Verkehrswende ist in den Köpfen angekommen!"

 „Ein einstimmiges Votum im Rat der Stadt Hagen für einen Masterplan, der zum Ziel hat, den Autoverkehr einzuschränken,  - wer hätte daran noch vor wenigen Jahren geglaubt?“ freut sich der grüne Ratsherr und Vorsitzende des Umweltausschusses Hans-Georg Panzer (...)   

Leserbrief von Heike Heuer, sachkundige Bürgerin im Sport- und Freizeitausschuss

zum Beitrag „SPD warnt vor Stillstand durch das Spardiktat“ im Lokalteil der Funke-Mediengruppe vom 07.07.2018

Der Duden kennt den schönen süddeutschen Begriff des „Adabei“ und bezeichnet damit  „jemand, der überall dabei sein will, sich überall wichtig und dazugehörig fühlt“, - a dabei eben. Diese Rolle hat jüngst die Hagener SPD für sich entdeckt, wenn sie allen Ernstes behauptet, pauschal alle konstruktiven Beschlüsse der Gestaltungsmehrheit im Rat auf ihre eigenen Initiativen zurückführen zu können.(...)

Stellungnahme von Ratsfrau Karin Köppen zur Gebührendiskussion in Hagen

Zur Diskussion über die Kita-Gebühren in Hagen nimmt Ratsfrau Karin Köppen als jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Stellung: 

„Wenn die Kita-Gebühren in Hagen im interkommunalen Vergleich pauschal  als überhöht dargestellt werden, so hinkt das an einigen Stellen: Nicht berücksichtigt wird, dass Hagens Haushaltslage sich nicht mit Breckerfeld und Düsseldorf vergleichen lässt. Städte, die nicht überschuldet sind und damit keinen rigiden Sparzwängen unterliegen, sind sehr viel freier, sich mit günstigeren freiwilligen Leistungen für ihre Bürger einen Standortvorteil zu erkaufen. Eine Ursache ist der Webfehler im Gesetz: Als 2008  das  Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) vom  damaligen Minister Laschet durch das Kinderbildungsgesetz (KIBIZ) ersetzt wurde, schaffte man die bis dahin gültigen einheitlichen Elternbeiträge im Land ab und ermöglichte den Kommunen die Beitragsgestaltung in eigener Finanzhoheit. Damit wurden die Beiträge der Eltern abhängig von der Kassenlage ihres Wohnorts, und eine Unterstützung der ärmeren Gemeinden war aufgrund der völligen Unterfinanzierung dieses Gesetzes unmöglich. (...)

Leserbrief von Elke Freund, sachkundige Bürgerin im Stadtentwicklungsausschuss

zur Preiserhöhung des VRR

Die alljährliche Tariferhöhung im VRR gibt ein völlig falsches Signal in Zeiten, in denen überall im Land Luftreinhaltepläne entwickelt werden und möglichst viele Menschen zum Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr bewegt werden sollen. In Hagen arbeiten wir Grünen gemeinsam mit den anderen Fraktionen im Rat daran, den ÖPNV attraktiver zu gestalten. Alle Maßnahmen wie eine engere Taktung, bessere Umsteigeverbindungen und eine Ausweitung des Angebots in den Abend- und Nachtstunden bleiben aber nur Stückwerk, wenn der VRR weiter an der Preisschraube dreht, anstatt die Tarifstruktur zu vereinfachen und mit attraktiven Preisen für den Umstieg vom Auto zu werben. (...)

Stellungnahme der Fraktions- und schulpolitischen Sprecherin Nicole Pfefferer

zur Kolumne „Zum Nachteil aller Kinder“ vom 09.06.2018 im Lokalteil der Funke-Mediengruppe

Redakteur Heuel kritisiert in seiner Samstagskolumne die Verfügung der Bezirksregierung , die Haldener Realschuldependance zu schließen, in der zugewanderte Kinder getrennt von der übrigen Schülerschaft unterrichtet und durch Spracherwerb für den Besuch von Regelschulen fit gemacht werden.

Diese Anordnung stellt er nicht nur unter Ideologieverdacht, sondern deutet überdies an, die Entscheidung habe etwas damit zu tun, dass die zuständige Arnsberger Beamtin mit dem Kreisverbandssprecher der Hagener Grünen verheiratet ist. Denn die Grünen, so Heuel, haben „die Schule in Halden heftig bekämpft“. Hier hätte ein Blick in die Sitzungsprotokolle der Gremien gezeigt: Unsere Fraktion hat in Bezirksvertretung, Schulausschuss und Rat der Einrichtung dieser Schulzweigstelle zugestimmt, und zwar ohne Wenn und Aber. Dagegensein sieht anders aus. (...)

GRÜNE lehnen Verkehrsöffnung der Holzmüllerstraße ab

Panzer: Umverteilung von Schadstoffen löst das Problem nicht

 Die Hagener GRÜNEN wenden sich klar gegen Bestrebungen, die Holzmüllerstraße für den Individualverkehr zu öffnen. Der umweltpolitische Sprecher Hans-Georg Panzer erklärt dazu:

„Die Idee, die Schadstoffbelastung am Märkischen Ring zu mindern, indem man in der Parallelstraße eine der wichtigsten Bustrassen beschneidet, treibt den Teufel mit dem Beelzebub aus. Dieser Vorschlag geht klar zu Lasten des ÖPNV, des zur Zeit dort privilegierten Radverkehrs und auch zu Lasten der zahlreichen Fußgänger. (...)

"Urban, mobil, lebenswert? Hohenlimburg und Hagen im Jahr 2030".

Unter diesem Titel stellt Martin Porck am Mittwoch, den 25.4.2018 um 19:00 Uhr im Cafe Fachwerk Möglichkeiten zur Weiterentwicklung des ÖPNV vor.
Die Hohenlimburger GRÜNEN laden alle Interessierten zu diesem Vortrag herzlich ein.
Weitere Termine und Aktionen der Hohenlimburger GRÜNEN finden sich auf Facebook unter "FrischesGRÜNinsGrau".

HagenForum April 2018: Paul Kahrau berichtet

Umweltausschussmitglied Paul Kahrau hat am HagenForum im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) teilgenommen. Hier sein subjektiver Bericht:

Am 17. April fand das HagenForum statt, ein Forum, in dem alle Bürgerinnen und Bürger im Ratssaal der Stadt Hagen die Möglichkeit hatten, sich aktiv am ISEK-Prozess verbal mit Leib und Seelte zu beteiligen. Ich war überrascht, dass der Ratssaal tatsächlich bis auf den letzten Stuhl (250) gefüllt war, zwar auch mit Politikerinnen und Politikern sowie Verwaltung und anderen Organisationen, aber auch nun mal sicherlich 2/3 Bürgerinnen und Bürgern. Auch wir Grünen waren gut vertreten (siehe Bild).  (...)