Schwarz-Grüner Koalitionsvertrag stimmt Hagener Grüne grundsätzlich optimistisch

01.07.22

Grundsätzlich optimistisch - das ist die Reaktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Hagen auf den Koalitionsvertrag der Landesgrünen mit der CDU. "Wir begrüßen viele Aspekte des Koalitionsvertrages", betont Tobias Rödel, der Sprecher des Kreisverbands.

„Mit den dramatischen Bildern der Starkregenereignisse letztes Jahr im Kopf, erleichtern uns die Zusagen für einen beschleunigten Wiederaufbau und die Stärkung des Katastrophen- und des Hochwasserschutzes enorm", ordnet Paul Kahrau die Verhandlungsergebnisse ein.

Mit Blick auf die immer deutlicher zu erkennende Klimakatastrophe sei es aber um so wichtiger, klare Regelungen für einen die Kommunen verpflichtenden Ausbau der Windenergie zu haben – im Tausch für eine finanzielle Beteiligung von Anwohnern. "Eine stufenweise Verpflichtung zum Ausbau der Photovoltaik bei öffentlichen, gewerblichen und privaten Neu- und Bestandsbauten ist essentiell, um die Energiewende zu schaffen“ betont der umweltpolitische Sprecher der Grünen P in Hagen.

„Aktuell ist die Automobilität aus vielen Lebensbereichen noch nicht wegzudenken. Daher begrüßen wir natürlich die Zusagen für eine zügige Sanierung der Brücken im Ruhrgebiet und Sauerland", ergänzt Tobias Rödel. Um so wichtiger erscheinen ihm jedoch die Zusagen, den Flächenverbrauch dabei zu minimieren und den ÖPNV mit einem Grundtakt zu einer echten Alternative zum Indiviualverkehr auszubauen. "Sharing-Angebote für Fahrräder und Autos sollen dann auch flächendeckend etabliert werden und sorgen zusammen mit den 1000 km neuer Radwege in NRW für gute Voraussetzungen einer längst überfälligen Verkehrswende.“

"Wir sind froh, dass es im Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zu einem Altschuldenfonds gibt, um überschuldeten Kommunen wie Hagen ihre Gestaltungskraft zurück zu geben. Notfalls auch ohne Beteiligung des Bundes und in kürzest möglicher Frist", betont Alexandra Gerull, die Sprecherin des Kreisverbands. Gerull hatte sich im Landtagswahlkampf für einen Altschuldenfonds stark gemacht. "Das Investitionsprogramm für kommunalen Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen wird dafür sorgen, dass die massiven Aufgaben, die in den kommenden Jahren auf die Kommunen zukommen, auch aktiv gestaltet werden können, ohne die Kommunalfinanzen gleich wieder zu zerrütten. Flankiert von weiteren Maßnahmen und einer konsequenten Umsetzung des Konnexitätsprinzips (die von Bund und Land den Kommunen auferlegten Pflichten sollten auch auskömmlich von diesen finanziert werden), birgt der Koalitionsvertrag die Chance, auf nachhaltig gesunde Kommunalfinanzen."

Nicht ganz so glücklich ist die Bildungsexpertin über die Verhandlungsergebnisse im Bildungsbereich. "Da hätte ich mir viel mehr Mut und Zukunftsorientierung gewünscht und glasklare Vereinbarung im Vertrag, da wir das Ministerium nicht selbst besetzen."

Sorge bereiten dem Vorstand im Moment die Gerüchte um mögliche Besetzungen der CDU-geführten Ministerien und auch hinter der Finanzierung des umfassenden Maßnahmenpakets stehen für die Hagener GRÜNEN noch einige Fragezeichen. Aber wenn die im Vertrag vereinbarten Maßnahmen komplett umgesetzt und weiter ausgestaltet werden, gelingt es aus grüner Sicht, NRW grüner, klimaneutraler und damit lebenswerter zu machen.

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Pressemitteilung KV Hagen