HagenForum April 2018: Paul Kahrau berichtet

Umweltausschussmitglied Paul Kahrau hat am HagenForum im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) teilgenommen. Hier sein subjektiver Bericht:

Am 17. April fand das HagenForum statt, ein Forum, in dem alle Bürgerinnen und Bürger im Ratssaal der Stadt Hagen die Möglichkeit hatten, sich aktiv am ISEK-Prozess verbal mit Leib und Seelte zu beteiligen. Ich war überrascht, dass der Ratssaal tatsächlich bis auf den letzten Stuhl (250) gefüllt war, zwar auch mit Politikerinnen und Politikern sowie Verwaltung und anderen Organisationen, aber auch nun mal sicherlich 2/3 Bürgerinnen und Bürgern. Auch wir Grünen waren gut vertreten (siehe Bild).  (...)

Wahl zum Kreiswahlausschuss - Leserbrief von Rudolf Ladwig

Kreiswahlausschussmitglied Rudolf Ladwig schrieb folgenden Leserbrief zur Kolumne „SPD amputiert sich selbst“ im Hagener Lokalteil der Funke Medien Gruppe vom 14.04.2018

"Beim Kommentar zur Besetzung des Kreiswahlausschusses legt der Autor den Fokus auf die Wirkung für die SPD und folgert, die rechnerische Mehrheit der „Allianz“-Fraktionen werde dafür sorgen, dass künftig die Interessen der CDU durchgesetzt werden. Damit entgeht ihm aber die eigentliche Pointe des Wahlergebnisses: Die Vertreter der beiden großen Parteien, die unmittelbar vom Zuschnitt der Wahlkreise profitieren, da sie in der Regel die Direktmandate erringen,  haben erstmals  im Wahlausschuss keine rechnerische Dominanz, und dies gerade zum richtigen Zeitpunkt: Denn die beschlossene Ratsverkleinerung zwingt die Stadt zum Abbau von drei Direktwahlkreisen. (...)

Ratssitzung 12.04.2018: SPD-Antrag zur Abschaffung von Umweltausschuss und Umweltverwaltung konnte verhindert werden

Die Mehrheit im Stadtrat lehnte den Vorstoß der SPD ab, den Umweltausschuss abzuschaffen und die Umweltverwaltung im Planungsdezernat zu begraben. Hier der Redebeitrag von Fraktionssprecherin Nicole Pfefferer:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der vorliegende Antrag der SPD ist nicht weniger als eine Kampfansage speziell an uns Grüne! Mit dem Verweis auf die Kosten wollen Sie nicht nur Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss zusammenlegen, sondern handstreichartig auch die Umweltverwaltung in  den Planungsbereich eingliedern.

Beide Schritte sind nicht nur schon lange der Traum der Hagener Baulöwen, sondern drehen auch die Umweltpolitik um 35 Jahre zurück! Denn anders als der Eindruck, den Sie zu erwecken versuchen, geht es uns Grünen hier nicht vorrangig darum, den Ausschuss zu erhalten, in dem wir zufällig den Vorsitz stellen, so als wäre das eine parteipolitische Spielwiese.

Nein, - seit die Grünen in den 80er Jahren in den Hagener Stadtrat einzogen, war es die ersten Jahre unserer kommunalen Arbeit DAS zentrale Anliegen, eine eigenständige Umweltverwaltung im Rahmen eines Umweltdezernates und einen ebenfalls thematisch eigenständigen Ausschuss für Umweltthemen zu etablieren. (...)

Fraktionssprecherin Pfefferer nimmt Stellung zur Westside-Berichterstattung

„Keineswegs haben wir den in der Westside-Planung der Verwaltung vorgesehenen Fernbus-Haltepunkt übersehen“, antwortet die grüne Fraktionssprecherin Nicole Pfefferer auf eine entsprechende Anmerkung der lokalen Presse am Mittwoch. „Allerdings war unsere Forderung die nach einer brauchbaren Fernbus-Anbindung im Zusammenspiel mit der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur. Und eben nicht einer Platzierung im äußersten Randbereich auch des neuen Entwicklungsgebiets, abseits von der gerade durch die Bahnhofsöffnung geschaffenen Laufachse zu ÖPNV, SPNV und Innenstadt. Es ist doch auffällig und bedauerlich, wie wenig die vorgelegte Planung die Integrations- und Erweiterungsmöglichkeiten verschiedener Verkehrsträger an diesem neuen zentralen Knotenpunkt aufgreift: (...)     

Leserbrief von Hildegund Kingreen zur SPD-Initiative, Umweltausschuss und eigenständige Umweltverwaltung aufzulösen

In der lokalen Presse wurde über einen Antrag der SPD-Fraktion für den Rat am 12.04. berichtet. Dieser hat zum Ziel, den Umweltausschuss mit dem Stadtentwicklungsausschuss zusammenzulegen und die Umweltverwaltung an den Bereich Stadtplanung anzugliedern. Zu diesem Vorstoß äußert sich Umweltausschussmitglied Hildegund Kingreen in einem Leserbrief:

"Die SPD möchte sparen – auf Kosten der Umwelt.

Erst einmal wird das lästige Umweltamt geschrumpft und dann dem Stadtentwicklungsbereich untergeordnet. Danach wird der Umweltausschuss endgültig abgeschafft. Wie praktisch: Dann können die Umweltaspekte in Bebauungsplanverfahren sofort in einer Ausschusssitzung weggewogen werden, ohne dass sie irgendwo weiter diskutiert werden können. Dann müssen die Baulobbyisten auch nicht mehr im Umweltausschuss herumsitzen, nur um aufzupassen, dass dort nicht aus wichtigen Gründen zum Schutz von Natur und Landschaft Bauprojekte behindert werden, Investoren mit Auflagen „unnötig“ belastet werden. (...)

Allianz-Fraktionen zur Westside-Planung: Filetstück nicht vor dem Garen tranchieren!

„So nicht!“ Mit diesem gemeinsamen Signal in Richtung des Baudezernenten Thomas Grothe wendet sich die Ratsmehrheit aus CDU, Grünen, Hagen Aktiv und FDP gegen die Ignoranz politischer Ziele bei der Bahnhofshinterfahrung. Grothe hatte wiederholt sein persönliches Konzept der Westside Bahnhof gezeichnet und dabei politische Vorgaben ausgeklammert. (...)

Für die Grünen- Fraktionssprecherin Nicole Pfefferer ist essentiell, „dass wir auf der Westside endlich eine brauchbare Anbindung für Fernbusse erhalten. Wir können die Fahrgäste nicht dauerhaft an den Rand eines Gewerbegebiets lotsen, um von dort in die Republik oder ins europäische Ausland zu starten. Seit der Planungsphase machen wir regelmäßig darauf aufmerksam. Gehör findet es nicht.“  (...)

Ehemaliges Fraktionsmitglied unterliegt vor Gericht - Fraktionsausschluss war rechtmäßig

Barbara Hanning unterliegt endgültig im Rechtsstreit gegen die Ratsfraktion von BÜNDNIS '90/DIE GRÜNEN Hagen. Das Oberverwaltungsgericht Münster lehnt den Antrag auf Zulassung der Berufung des ehemaligen Fraktionsmitgliedes letztinstanzlich ab. Eine Anfechtung ist nicht möglich. Die Klägerin muss die Kosten des Verfahrens tragen. In der Begründung des Urteils bescheinigt das Gericht eine "nachhaltige und unzumutbare Störung des Vertrauensverhältnisses" zwischen Barbara Hanning und den übrigen Fraktionsmitgliedern. Die Grüne Ratsfraktion sieht sich in ihrer Einschätzung und ihrem damaligen Vorgehen bestätigt. Damit sind alle Spekulationen auf eine mögliche Wiederaufnahme von Frau Hanning in die Fraktion hinfällig. Die Fraktion fordert Frau Hanning auf, ihr Mandat zurückzugeben. 

160425_Beschluss_VG_Arnsberg.pdf1.0 M

180315_Beschluss_OVG_Muenster.pdf265 K

Gelungener Jahresempfang der Grünen Hagen

Bei eisbärkaltem Wetter begrüßte Bär-bel alle Gäste und vor allem die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion Katja Dörner und den Sprecher der Grünen NRW, Felix Banaszak. Katja Dörner versprach ganz im Sinne Hagens, das "Groköchen" in Berlin für saubere Luft und für die Bekämpfung der Kinderarmut in Schwung zu bringen. Felix Banaszak, derzeit täglich auf "Zusammenhaltstour" quer durch NRW unterwegs, möchte selbstkritisch mehr zuhören und Die Grünen wieder näher an die Menschen bringen.

180317_Rede_Rolf_Jahresempfang.pdf79 K