Haupt- und Finanzausschuss 21.03.2019: Indexsteigerung bei KiTa-Gebühren wird ausgesetzt

Die GRÜNEN beantragten gemeinsam mit CDU und FDP, die Konsolidierungsmaßnahme "Dynamisierung der KiTa-Beiträge um jährlich 2%" für die kommenden zwei KiTa-Jahre auszusetzen. Wegen der Systematik des Stärkungspakt-Gesetzes war es noch nicht möglich, die Maßnahme auf Dauer abzuschaffen, da sonst unmittelbar eine neue Konsolidierungsmaßnahme in gleicher Höhe hätte beschlossen werden müssen. Der Einnahmeausfall für die befristete Aussetzung ist jedoch aus den Mehreinnahmen aus zwei anderen bestehenden HSP-Maßnahmen sichergestellt.

Der Ausschuss folgte dem Antrag einstimmig bei 8 Enthaltungen von SPD, Linken und BfHo/Piraten.

2018_03_21_gemHFA-Antrag_Kita-Gebuehren.pdf332 Ki

Sozialausschuss 19.03.2019: Zwei grüne Anfragen

Zum Sozialausschuss im März stellen die Grünen Anfragen zur Abschiebepraxis sowie zu den Kosten der Unterkunft für Transferleistungsempfänger*innen.

SOA_2019-03-19_Anfrage_Abschiebungen.pdf75 Ki

SOA_2019-03-19_Anfrage_KdU-Richtlinie.pdf72 Ki

Ratssitzung 21.02.2019: GRÜNE schlagen Mediationsverfahren im Streit um den GWG-Block 1 vor

In der strittigen Auseinandersetzung um die Zukunft des GWG-Block 1 in Wehringhausen schlagen die Grünen ein Mediationsverfahren vor. Ziel soll sein, sich rasch auf ein tragfähiges Verfahren zu verständigen, das sowohl vom Unternehmen GWG als auch von Stadt und Bürgerschaft im Quartier anerkannt wird.

19-02_Mediation_GWG.pdf67 Ki

Umweltausschuss 06.02.2019: Grüne Anträge und Anfragen

Zur Sitzung des Umweltausschusses am 06.02.2019 thematisieren die GRÜNEN den Masterplan Mobilität, stellen ausführliche Fragen zur ÖPNV-Verbesserung ab 2020 und wollen die Umweltbilanz städtischer Kunstrasenplätze verbessern.

19-01_AF_Masterplan_Mobilitaet.pdf58 Ki

19-01_Kunstrasenplaetze.pdf66 Ki

19-01_OEPNV-Anfrage.pdf86 Ki

Ratssitzung 13.12.2018: GRÜNE beantragen bessere Nutzung der Bildungs- und Teilhabemittel

Kinder aus Familien, die staatliche Transferleistungen beziehen, haben das Recht auf unterstützende Mittel aus speziell dafür bereitstehenden Bildungs- und Teilhabemitteln. Während diese Gelder für Lehrmittel, Lernförderung oder Schulverpflegung bereits gut in Anspruch genommen werden, gilt das nicht für die Leistungskomponente "Mittel zur gesellschaftlichen Teilhabe", aus der beispielsweise Musikstunden oder Mitgliedschaften in Sportvereinen bezahlt werden können. Hier hat der DPWV festgestellt, dass in Hagen nur 5,5% der Kinder ihr Recht in Anspruch nehmen. Die grüne Fraktion beantragt nun, dass dies über ein bürgerfreundlicheres Verfahren geändert werden soll.

18-12_Bildungs-_und_Teilhabepaket.pdf61 Ki

Jugendhilfeausschuss 28.11.2018: Zwei Anträge mit grüner Beteiligung

Zur kommenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses stellen die Fraktionen von Grünen, CDU, Hagen Aktiv und FDP zwei Anträge zu Fragen der Kinderschutzes und der Situation des ASD in Hagen.

2018_11_28_gemAntrag_jha_kinderschutz.pdf268 Ki

2018_11_28_gemAntrag_jha_asd.pdf274 Ki

Umweltausschuss 22.11.2018: Drei grüne Tagesordnungspunkte zum Nahverkehr

Im kommenden Umweltausschuss machen die Grünen Vorschläge für eine nahverkehrsfreundlichere Verkehrsführung im Innenstadtbereich und fragen zu Kosten von Neubestellung von ÖPNV-Leistungen.

18-11_Verkehrsfuehrung_Koernerstr._-_Karl-Marx-Str..pdf59 Ki

18-11_Knoten_Altenhagener_Bruecke.pdf57 Ki

18-11_Kosten_OEPNV-Bestellung_AF.pdf56 Ki

Stadtentwicklungsausschuss 06.11.2018: Grüne wollen Versiegelung von Vorgärten bekämpfen

Im Stadtentwicklungsausschuss beantragen die Grünen, in zukünftigen Bebauungsplänen die Anlage von vegetationsfreien "Schottergärten" auszuschließen.

18-11_Schottergaerten.pdf68 Ki

Umweltausschuss 30.10.2018: Grüne Anträge zu Carsharing, Ökologischen Grünflächen und den UN-Nachhaltigkeitszielen

Im kommenden Umweltausschuss stellen die Grünen mehrere eigene Anträge: Themen sind die  kommunale Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, ein neuer Anlauf für Carsharing in Hagen sowie zum wiederholten Mal der Ruf nach einer ökologischeren Bewirtschaftung der städtischen Grünflächen.

18-10_OEkologisches_Gruenflaechenmanagement.pdf68 Ki

18-10_Carsharing_o.A..pdf59 Ki

18-10_SDG-Indikatoren.pdf101 Ki