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Haupt- und Finanzausschuss 21.03.2019: Indexsteigerung bei KiTa-Gebühren wird ausgesetzt
Die GRÜNEN beantragten gemeinsam mit CDU und FDP, die Konsolidierungsmaßnahme "Dynamisierung der KiTa-Beiträge um jährlich 2%" für die kommenden zwei KiTa-Jahre auszusetzen. Wegen der Systematik des Stärkungspakt-Gesetzes war es noch nicht möglich, die Maßnahme auf Dauer abzuschaffen, da sonst unmittelbar eine neue Konsolidierungsmaßnahme in gleicher Höhe hätte beschlossen werden müssen. Der Einnahmeausfall für die befristete Aussetzung ist jedoch aus den Mehreinnahmen aus zwei anderen bestehenden HSP-Maßnahmen sichergestellt.
Der Ausschuss folgte dem Antrag einstimmig bei 8 Enthaltungen von SPD, Linken und BfHo/Piraten.
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Sozialausschuss 19.03.2019: Zwei grüne Anfragen
Zum Sozialausschuss im März stellen die Grünen Anfragen zur Abschiebepraxis sowie zu den Kosten der Unterkunft für Transferleistungsempfänger*innen.
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Ratssitzung 21.02.2019: GRÜNE schlagen Mediationsverfahren im Streit um den GWG-Block 1 vor
In der strittigen Auseinandersetzung um die Zukunft des GWG-Block 1 in Wehringhausen schlagen die Grünen ein Mediationsverfahren vor. Ziel soll sein, sich rasch auf ein tragfähiges Verfahren zu verständigen, das sowohl vom Unternehmen GWG als auch von Stadt und Bürgerschaft im Quartier anerkannt wird.
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Umweltausschuss 06.02.2019: Grüne Anträge und Anfragen
Zur Sitzung des Umweltausschusses am 06.02.2019 thematisieren die GRÜNEN den Masterplan Mobilität, stellen ausführliche Fragen zur ÖPNV-Verbesserung ab 2020 und wollen die Umweltbilanz städtischer Kunstrasenplätze verbessern.
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Ratssitzung 13.12.2018: GRÜNE beantragen bessere Nutzung der Bildungs- und Teilhabemittel
Kinder aus Familien, die staatliche Transferleistungen beziehen, haben das Recht auf unterstützende Mittel aus speziell dafür bereitstehenden Bildungs- und Teilhabemitteln. Während diese Gelder für Lehrmittel, Lernförderung oder Schulverpflegung bereits gut in Anspruch genommen werden, gilt das nicht für die Leistungskomponente "Mittel zur gesellschaftlichen Teilhabe", aus der beispielsweise Musikstunden oder Mitgliedschaften in Sportvereinen bezahlt werden können. Hier hat der DPWV festgestellt, dass in Hagen nur 5,5% der Kinder ihr Recht in Anspruch nehmen. Die grüne Fraktion beantragt nun, dass dies über ein bürgerfreundlicheres Verfahren geändert werden soll.
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Jugendhilfeausschuss 28.11.2018: Zwei Anträge mit grüner Beteiligung
Zur kommenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses stellen die Fraktionen von Grünen, CDU, Hagen Aktiv und FDP zwei Anträge zu Fragen der Kinderschutzes und der Situation des ASD in Hagen.
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Umweltausschuss 22.11.2018: Drei grüne Tagesordnungspunkte zum Nahverkehr
Im kommenden Umweltausschuss machen die Grünen Vorschläge für eine nahverkehrsfreundlichere Verkehrsführung im Innenstadtbereich und fragen zu Kosten von Neubestellung von ÖPNV-Leistungen.
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Stadtentwicklungsausschuss 06.11.2018: Grüne wollen Versiegelung von Vorgärten bekämpfen
Im Stadtentwicklungsausschuss beantragen die Grünen, in zukünftigen Bebauungsplänen die Anlage von vegetationsfreien "Schottergärten" auszuschließen.
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Umweltausschuss 30.10.2018: Grüne Anträge zu Carsharing, Ökologischen Grünflächen und den UN-Nachhaltigkeitszielen
Im kommenden Umweltausschuss stellen die Grünen mehrere eigene Anträge: Themen sind die kommunale Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, ein neuer Anlauf für Carsharing in Hagen sowie zum wiederholten Mal der Ruf nach einer ökologischeren Bewirtschaftung der städtischen Grünflächen.
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Grüner Antrag zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept
In allen Gremien wird bis zur Dezember-Ratssitzung über die Ziele des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes ISEK beraten. Dazu sind nach der Beteiligung von Bürgerschaft und Interessengruppen und Verbänden aus der Politik noch zusätzliche Anträge gestellt worden. Den Antrag der grünen Fraktion finden Sie hier.
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18-10_ISEK.pdf66 Ki