Umweltausschuss 30.10.2018: Grüne Anträge zu Carsharing, Ökologischen Grünflächen und den UN-Nachhaltigkeitszielen

Im kommenden Umweltausschuss stellen die Grünen mehrere eigene Anträge: Themen sind die  kommunale Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, ein neuer Anlauf für Carsharing in Hagen sowie zum wiederholten Mal der Ruf nach einer ökologischeren Bewirtschaftung der städtischen Grünflächen.

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Grüner Antrag zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept

In allen Gremien wird bis zur Dezember-Ratssitzung über die Ziele des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes ISEK beraten. Dazu sind nach der Beteiligung von Bürgerschaft und Interessengruppen und Verbänden aus der Politik noch zusätzliche Anträge gestellt worden. Den Antrag der grünen Fraktion finden Sie hier.

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Kulturausschuss 30.10.2018: Grüne beantragen Verlängerung der Budgetverträge für die freien Kulturzentren

Die freien Kulturzentren in Hagen (AllerWeltHaus, Hasper Hammer, Pelmkeschule und Werkhof) werden zum Teil aus städtischen Mitteln mitfinanziert. Dafür sind Budgetverträge in Kraft, die Ende 2019 auslaufen würden, wenn sie nicht rechtzeitig verlängert werden. Diese Verlängerung wird jetzt von den Grünen frühzeitig beantragt, damit die Zentren vor dem Hintergrund des zur Zeit strukturell ausgeglichenen Hagener Haushalts langfristige Planungssicherheit haben.

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Grüne Anregungen zur Wahlkreisreform im Kreiswahlausschuss

Durch den Konsolidierungsbeschluss zur Ratsverkleinerung in der kommenden Wahlperiode müssen drei der bisher 29 Wahlkreise entfallen. Der Kreiswahlausschuss befasst sich am 26.09. erstmals mit einem entsprechenden Vorschlag der Verwaltung. Die GRÜNEN nehmen das zum Anlass, etwas grundsätzlicher über eine Reform der Wahlkreise nachzudenken und stellen dazu einen ersten Antrag.

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Bezirksvertretung Mitte am 26.09.2018: Drei grüne Tagesordnungspunkte

In drei Anträgen zur Bezirksvertretung Mitte beschäftigt sich die grüne Fraktion mit verschiedenen Aspekten der Nutzung von Parkraum.

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Baumpflegesatzung in der letzten Beratungsrunde: Mehrheit bleibt bei bürgerfreundlicher Lösung

In der laufenden Abschlussberatung der Baumpflegesatzung, die am 27.09. im Rat beschlossen werden soll, bleiben die Antragsteller von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU, Hagen Aktiv, Bürger für Hohenlimburg/Piraten und Die Linke bei ihrem Vorschlag für eine bürgerfreundliche, weitgehend gebührenfreie und wenig restriktive Regelung.

Im Anhang lesen Sie die aktuelle Verwaltungsvorlage mit Satzungstext sowie den interfraktionellen Änderungsantrag. Unter "Mehr>>" lesen Sie eine Übersicht über Entstehung und inhaltliche Eckdaten der kommenden Satzung.

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Haupt- und Finanzausschuss 21.06.2018: Allianz setzt sich für mehr OGS-Plätze ein

Der Haupt- und Finanzausschuss beschäftigt sich mit den fehlenden Plätzen für offene Ganztagsbetreuung in Hagen. Die Fraktionen von GRÜNEN, CDU, Hagen Aktiv und FDP bekennen sich zu dem Ziel, den Platzbedarf im Offenen Ganztag möglichst umfassend zu decken und  legen dazu einen Vorschlag vor. 

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Baumpflegesatzung: Mehrheit beantragt unbürokratische Fassung

Nachdem Ende 2017 die Verwaltung beauftragt worden war, aus dem von der Politik vorgelegten Entwurf eine rechtssichere Baumpflegesatzung zu entwickeln, haben die antragstellenden Fraktionen von GRÜNEN, CDU, Hagen Aktiv, Linken und Bürger für Hohenlimburg/Piraten die entstandene Fassung als zu kompliziert zurückgewiesen. Insbesondere der von der Stadt vorgesehene Personalbedarf wird seitens der Politik nicht in vollem Umfang mitgetragen. Die Antragsteller haben nun einen weitreichenden Änderungsantrag in die Gremienberatung eingebracht.

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Schulausschuss 09.05.2018: GRÜNE beantragen Prüfung einer vierten Gesamtschule

Im kommenden Schulausschuss bringen die GRÜNEN ihre langjährige Forderung nach einer vierten städtischen Gesamtschule wieder in die Debatte ein. Aus unserer Sicht bietet sich als Standort der Stadtbezirk Hohenlimburg an.

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