Leserbrief von Hildegund Kingreen zur SPD-Initiative, Umweltausschuss und eigenständige Umweltverwaltung aufzulösen

In der lokalen Presse wurde über einen Antrag der SPD-Fraktion für den Rat am 12.04. berichtet. Dieser hat zum Ziel, den Umweltausschuss mit dem Stadtentwicklungsausschuss zusammenzulegen und die Umweltverwaltung an den Bereich Stadtplanung anzugliedern. Zu diesem Vorstoß äußert sich Umweltausschussmitglied Hildegund Kingreen in einem Leserbrief: "Die SPD möchte sparen – auf Kosten der Umwelt. Erst einmal wird das lästige Umweltamt geschrumpft und dann dem Stadtentwicklungsbereich untergeordnet. Danach wird der Umweltausschuss endgültig abgeschafft. Wie praktisch: Dann können die Umweltaspekte in Bebauungsplanverfahren sofort in einer Ausschusssitzung weggewogen werden, ohne dass sie irgendwo weiter diskutiert werden können. Dann müssen die Baulobbyisten auch nicht mehr im Umweltausschuss herumsitzen, nur um aufzupassen, dass dort nicht aus wichtigen Gründen zum Schutz von Natur und Landschaft Bauprojekte behindert werden, Investoren mit Auflagen „unnötig“ belastet werden. (...)

05.04.18 –

 In der lokalen Presse wurde über einen Antrag der SPD-Fraktion für den Rat am 12.04. berichtet. Dieser hat zum Ziel, den Umweltausschuss mit dem Stadtentwicklungsausschuss zusammenzulegen und die Umweltverwaltung an den Bereich Stadtplanung anzugliedern.

Zu diesem Vorstoß äußert sich Umweltausschussmitglied Hildegund Kingreen in einem Leserbrief: 

"Die SPD möchte sparen – auf Kosten der Umwelt.

Erst einmal wird das lästige Umweltamt geschrumpft und dann dem Stadtentwicklungsbereich untergeordnet. Danach wird der Umweltausschuss endgültig abgeschafft. Wie praktisch: Dann können die Umweltaspekte in Bebauungsplanverfahren sofort in einer Ausschusssitzung weggewogen werden, ohne dass sie irgendwo weiter diskutiert werden können. Dann müssen die Baulobbyisten auch nicht mehr im Umweltausschuss herumsitzen, nur um aufzupassen, dass dort nicht aus wichtigen Gründen zum Schutz von Natur und Landschaft Bauprojekte behindert werden, Investoren mit Auflagen „unnötig“ belastet werden.

Und wo  werden dann Themen wie „Baumschutz“, „Pestizidfreie Kommune“, „Trinkwasserschutz“, „global nachhaltige Kommune“, Tierschutz usw. diskutiert? Ach natürlich: Überflüssig!

Das alles noch mit den hohen Kita - Gebühren zu verquicken, ist wirklich der Höhepunkt an Populismus.

Und nebenbei: Wenn in dem neuen Ausschuss dann mehr als 300 Tagesordnungspunkte beraten werden müssen (bisher 180, davon 65 in beiden Ausschüssen), geht das auch nicht ohne zusätzliche Termine. Damit lösen sich die Einsparpotentiale auch in Luft auf."

Kategorie

Leser*innenbriefe

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>